Kein Budget, aber Wutreden im Gemeinderat

Klagenfurt sinkt immer tiefer. Die Gemeinderatssitzung am Montag dauerte zwar länger als jene, die vergangenen Mittwoch nach nur wenigen Minuten abgebrochen worden war. An Beleidigungen hat es aber diesmal nicht gefehlt – jeder ging auf jeden los. Auch FP-Klubchef Andreas Skorianz hielt eine Wutrede.

Die Finanznot legt alles lahm. Es ging wieder um die Lohnerhöhung im Rathaus. Die SP und das Team Kärnten setzten durch, dass 2025 für die 1807 Mitarbeiter nicht der Bundesabschluss von 3,5 Prozent Aufbesserung, sondern der Landesabschluss (der heute feststehen soll) wirksam werden soll. 34 der 45 Mandatare stimmten dafür, VP und Neos waren dagegen. Das Budget muss dafür freilich gedeckt sein.

Christoph Wutte, Leiter der Finanzabteilung, stellte klar, dass der Konsolidierungsbedarf der Stadt für ein Budget bei 35 Millionen liege. Zwei Parteien brachten den Dringlichkeitsantrag ein, dass Finanzreferentin Constance Mochar einen Budgetantrag stellen müsse. Die SP-Stadträtin entgegnete laut, das Budget sei für jemanden, der aus der Privatwirtschaft komme, nur noch eine fahrlässige Krida. Später eilte sie aus dem Saal, weil es vom Podium aus Kritik an ihr gab. TK-Klubchef Patrick Jonke machte es nicht anders.

Robert Kruschitz von der Gewerkschaft mahnte: „Lange wurde Geld mit beiden Händen beim Fenster rausgeschmissen, jetzt will man den Mitarbeitern nicht einmal den Bundesabschluss geben. Dabei deckt das gar nicht die Inflation, die heuer 3,8 Prozent beträgt, ab.“

Positiv: Isabella Jandl wurde im zweiten Anlauf zur neuen Magistratsdirektorin gekürt.