Mit Botschaft an Bund

Blau-Schwarz in Steiermark: Jetzt spricht Kickl

Nach der Landtagswahl am 24. November hat die FPÖ Steiermark mitgeteilt, dass sie mit der ÖVP in Regierungsverhandlungen gehen wird. Am Montagvormittag hat sich erstmals der blaue Bundesparteiobmann Herbert Kickl zum Entschluss seiner Parteifreunde geäußert. 

Kickl lobte das Tempo der steirischen FPÖ: „Gerade in herausfordernden Zeiten ist es ein Gebot der Stunde, möglichst rasch für Klarheit und stabile Verhältnisse zu sorgen. Der erste Schritt dazu wird nun gesetzt.“

Das Volk ist Chef, nur ihm und seinem Wohl zu dienen, muss oberste Aufgabe jedes Politikers sein! 

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Dass sich seine Partei für die ÖVP als Partner entschieden hat, sei eine „demokratische, logische und normale“ Folge aus dem Wahlergebnis vom 24. November. „Hundert Prozent für die steirische Bevölkerung ist das Motto, alles andere hat hintanzustehen“, betonte Kickl.

Die Umsetzung des Wählerwillens sei „das höchste Gebot in einer Demokratie“, und diesen Willen habe die Bevölkerung klar kommuniziert: „Die Steirer wollen eine freiheitlich geführte Landesregierung mit einem Landeshauptmann Mario Kunasek. Diesen Auftrag haben sie mit ihren Stimmen bei der Landtagswahl deutlich erteilt und diesem wird nun gefolgt.“

Herbert Kickl zu Regierungsverhandlungen in der Steiermark: „Mario Kunasek und sein Team werden hundert Prozent für die Bevölkerung geben!“(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Kickls Botschaft an Verhandler auf Bundesebene
Dies sei laut Kickl ein klarer Unterschied zur Bundesebene, „wo die Bürger bei der Nationalratswahl ebenso mit dem ersten Platz für die FPÖ eine Richtungsentscheidung getroffen haben, über die sich aber die Wahlverlierer mit einer Dreier-Koalition und demokratiepolitisch abenteuerlichen Verrenkungen hinwegsetzen wollen“. 

SOS Mitmensch warnt vor blauem Landeshauptmann
Unterdessen hat SOS Mitmensch vor einem Ruck in Richtung Rechtsextremismus und Rassismus in der Steiermark gewarnt. Die Einwilligung der ÖVP in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ bedeute, dass die Steiermark erstmals einen Landeshauptmann mit Rechtsextremismusnähe bekommen könnte, kritisierte die Menschenrechtsorganisation.

SOS Mitmensch berichtete, dass Mario Kunasek mehrfach in der mit Holocaustleugnern und Neonazis sympathisierenden „Aula“ aufgetreten sei. Zudem gebe es zahlreiche Verflechtungen von Proponenten der FPÖ-Steiermark mit den rechtsextremen „Identitären“, so SOS Mitmensch.

Ein steirischer Landeshauptmann mit Rechtsextremismusnähe ist ein politischer Dammbruch. Damit werden rechtsextreme Kreise mit Macht zur Umsetzung von Hass- und Spaltungsprojekten ausgestattet.

SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak

SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak betonte, dass es in der Steiermark auch eine alternative Regierungsmehrheit ohne rechtsextreme Beteiligung gäbe. Diese sollte genutzt werden, forderte Pollak.