Brief vor EU-Gipfel

Bankgeheimnis: Barroso “braucht Österreich an Bord”

Die EU-Kommission hat am Mittwoch erneut Österreich in die Pflicht genommen, in Sachen Bankgeheimnis einzulenken. Beim automatischen Informationsaustausch "brauchen wir Österreich an Bord", betonte eine Sprecherin von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (Bild) in Brüssel. Im Vorfeld des EU-Gipfels am 22. Mai schickte Barroso einen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer. An Österreich richtete er die Botschaft, "jede Hürde zu überwinden", so die Sprecherin.

Auf dem Weg zu einer einheitlichen Linie beim automatischen Informationsaustausch bedürfe es der Zustimmung Österreichs. Diese sei derzeit noch nicht gegeben. Vor dem EU-Gipfel in zwei Wochen gebe es jedoch noch den Finanzministerrat am 14. Mai. Dort hoffe die Kommission, "einen bedeutenden Fortschritt zu sehen", sagte Barrosos Sprecherin.

Informationsaustausch ist "Dreh- und Angelpunkt"
Barroso selbst bezeichnete den Informationsaustausch in seinem Schreiben als "Dreh- und Angelpunkt" der EU-Politik. Dieser müsse "auf alle Einkommensbestandteile ausgeweitet werden", heißt es in dem Brief. Die Kommission werde einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, mit dem der Anwendungsbereich ausgeweitet werden soll.

Damit sollen über alle EU-Staaten hinweg sämtliche einschlägigen Einkommensbestandteile vollständig und zusammenhängend erfasst werden. "Außerdem sollten wir uns, aufbauend auf EU-Regelungen, auf eine entschlossene und abgestimmte Haltung der EU auf Ebene der G-8, der G-20 und der OECD verständigen, damit der automatische Informationsaustausch zur neuen weltweiten Norm wird", so die Vorstellungen des Portugiesen.

Das Thema Steuerhinterziehung gewinne immer mehr an Bedeutung, heißt es in dem Schreiben weiter. Die um die Konsolidierung ihrer Haushalte bemühten Mitgliedsstaaten würden das Einnahmenpotenzial bei den Steuern nicht ausschöpfen, die Frage der Steuergerechtigkeit nehme einen breiten Raum ein. Die EU-Länder sollten Initiativen wie die Zinsertragsrichtlinie beschließen und die bereits zur Verfügung stehenden politischen Instrumente intensiver nutzen.

Energie als zweites Gipfel-Großthema
Barroso nannte als zweites großes Thema des EU-Gipfels den Energiebereich. Es gebe erhebliche Unterschiede beim Energie-Mix. Wegen des fragmentierten Marktes weisen die Energiepreise innerhalb der EU beträchtliche Unterschiede auf. Gemeinsam könnten solche Herausforderungen besser bewältigt werden.

Unternehmen und Verbraucher würden mehr für ihre Energieversorgung zahlen als notwendig, weil die Potenziale der Energieeffizienz nicht ausgenützt würden. "Zum Teil liegt die Lösung für das Problem der hohen Energiepreise in unseren Händen. Dafür müssen wir den Energiebinnenmarkt vollenden und die bestehenden Vorschriften anwenden", so der Kommissionspräsident.

Gleichzeitig gelte es, "rasch nachhaltige private und öffentliche Investitionen in unsere Energie-Infrastruktur als das Rückgrat des Energie-Binnenmarktes" zu erleichtern, auch auf EU-Ebene. Darüber hinaus "müssen wir die interne und externe Diversifizierung unserer Energieversorgung weiter vorantreiben. Dazu gehört auch, neue internationale Quellen zu erschließen und weltweit in Energieangelegenheiten mit einer europäischen Stimme zu sprechen", betonte Barroso.