Oasen trockenlegen

Bankgeheimnis: EU errichtet Plattform gegen Steuerbetrug

(Bild: EPA)

Die EU-Kommission verstärkt ihren Druck im Kampf gegen Steueroasen. Die Brüsseler Behörde kündigte am Dienstag die Einsetzung einer Plattform für eine verantwortungsvolle und faire Steuerpolitik an. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta (Bild) will Fortschritte vor allem in zwei Bereichen erzielen: einheitliche Kriterien zum Erkennen von Steueroasen, sodass diese auf nationale schwarze Listen gesetzt werden können, sowie den Kampf gegen "aggressive Steuerplanung".

Konkret soll verhindert werden, dass Unternehmen Wege finden, um ihrer Steuerpflicht nicht in vollem Umfang nachzukommen. Dabei schlägt die Kommission vor, die Missbrauchsbekämpfungsvorschriften in Doppelbesteuerungsabkommen, nationalen Rechtsvorschriften und dem Unternehmenssteuerrecht der EU zu verstärken. Künstliche Vorkehrungen, die eingeführt wurden, um eine Besteuerung zu vermeiden, würden nicht mehr gelten, und die Unternehmen müssten stattdessen anhand der tatsächlichen wirtschaftlichen Substanz besteuert werden.

Semeta sagte, das Vorgehen gegen Steuerhinterziehung sei ein Kampf für die Gerechtigkeit der Steuersysteme. Es komme auch der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften der EU und der Solidarität zwischen den Ländern zugute. Er hoffe, dass die Plattform "bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung den Erwartungen gerecht" werde.

Druck auf Österreich wächst weiter
Semetas Ausführungen nahmen zu einem großen Teil auf das österreichische Bankgeheimnis Bezug. Er hoffe, dass Österreich seine Blockade beim nächsten EU-Finanzministerrat am 14. Mai oder beim EU-Gipfel am 22. Mai aufgebe, so der Steuerkommissar.

Damit wächst der Druck auf Österreich weiter. Schließlich ist es das letzte EU-Mitglied, das gegen den Übergang zum automatischen Informationsaustausch Widerstand leistet (siehe Infobox). Vor zwei Wochen hatte Luxemburg als bis dahin letzter Mitstreiter angekündigt, das internationale System 2015 zu übernehmen - und somit das Bankgeheimnis für Ausländer fallen zu lassen.