Chaos-Wahl in Rom
Napolitano bleibt Präsident – Grillo sorgt für Eklat
Hunderte Menschen, mehrheitlich Anhänger Grillos, protestierten vor dem Parlament gegen das Ergebnis bei der Präsidentenwahl. Sie reagierten mit Pfiffen und Buhrufen auf die Ankündigung, dass der scheidende Präsident die notwendige Mehrheit von 504 Stimmen für ein zweites Mandat erhalten hatte. Bei der Verkündung von Napolitanos Wiederwahl verließen die Mandatare der Grillo-Bewegung den Plenarsaal im Parlament und demonstrierten vor der Abgeordnetenkammer.
Die etablierten Parteien hätten sich verbündet, um eine politische Erneuerung im Land zu verhindern, riefen die aufgebrachten Demonstranten. "Ein Staatsstreich ist im Gange, um einen Wechsel in Italien zu verhindern. Die Parteien sind verzweifelt. Sie haben beschlossen, Napolitano als Präsidenten im Amt zu bestätigen", protestierte Grillo am Samstag auf seiner Website. "Wir müssen in Rom Millionen sein. Ich bin auch auf dem Weg nach Rom. Lasst mich nicht alleine. Entweder wir bauen die Demokratie auf, oder wir sterben alle", schrieb Grillo.
Grillo-Ankündigung erinnert an Mussolini
Spitzenpolitiker der stärksten Parteien kritisierten Grillo für seinen Appell scharf. "Es ist unannehmbar, dass Grillo die Massen aufhetzt", sagte der Präsident der Mitte-links-Senatoren, Luigi Zanda. Grillos Kandidat Stefano Rodotà versuchte, die erhitzten Gemüter zu beschwichtigen. "Die Beschlüsse des Parlaments können zwar kritisiert werden, niemand kann aber ihre demokratische Basis bestreiten", betonte der Jurist. Der Aufruf Grillos weckt Erinnerungen an ein dunkles Kapitel der italienischen Geschichte. Im Oktober 1922 hatte Faschistenführer Benito Mussolini zum "Marsch auf Rom" aufgerufen und damit die Macht an sich gerissen.
Napolitano Sieger im sechsten Wahlgang
Napolitano setzte sich durch, nachdem fünf Wahlgänge zur Wahl seines Nachfolgers ergebnislos geblieben waren. Dabei waren auch Schwergewichte aus dem Mitte-links-Block wie Ex-Senatspräsident Franco Marini und Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi gescheitert. Die Wahl des Präsidenten hatte am Donnerstag begonnen. Nach Napolitano erhielt der Jurist Rodotà, Kandidat der Protestbewegung "Fünf Sterne", die meisten Stimmen. Er schaffte es jedoch auf lediglich 217 Voten.
Der Chef der Mitte-rechts-Allianz, Silvio Berlusconi, begrüßte die Wiederwahl Napolitanos. "Er ist eine Garantie für das Land." Glückwünsche erhielt Napolitano auch von Prodi und mehreren Spitzenpolitikern Italiens, darunter dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz. Ebenso gratulierte Bundespräsident Heinz Fischer, der Napolitano als "Garant für eine positive Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen Italien und Österreich" bezeichnete.
Napolitano hatte am Samstag unerwartet seine Bereitschaft zu einer zweiten siebenjährigen Amtszeit signalisiert, nachdem Schwergewichte wie Marini und Prodi gescheitert waren. Die stärksten politischen Kräfte hatten daraufhin an Napolitano appelliert, im Interesse des Landes für ein zweites Mandat ins Rennen zu gehen. Napolitano hatte überraschend seine Meinung geändert und einer zweiten Amtszeit zugestimmt.
Große Hürde für Napolitano
Jetzt steht Napolitano vor einer großen Hürde. Er muss die nach dem Rücktritt von Mitte-links-Chef Pierluigi Bersani führungslose Mitte-links-Allianz überzeugen, eine Regierung mit Berlusconi zu bilden. Eine große Koalition betrachtet Napolitano als einzigen Ausweg aus dem politischen Stillstand und als Alternative zu Neuwahlen. Schon am Montag wird sich Napolitano ans Werk machen und politische Konsultationen mit den Parteien beginnen. Am Mittwoch könnte er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, verlautete in Rom.
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