Parteien sind uneinig

Befragung zum S-Link dominiert die Politik im Land

Sowohl die Befürworter als auch die Gegner im Landtag versuchen vor der Abstimmung am Sonntag über die geplante Lokalbahnverlängerung bis Halleinzu mobilisieren.

Vier Tage sind es noch bis zur Bürgerbefragung über die Mobilitätslösung in Salzburg. Dabei sollen die Bürger aus der Stadt Salzburg, dem Flachgau und dem Tennengau entscheiden, ob sie für die teils unterirdische Verlängerung der Lokalbahn, den Bau der Messebahn und einer schienengebundenen Anbindung zum Flughafen sind. In der heutigen Haussitzung des Salzburger Landtags wird das Thema daher dominieren. Die aktuelle Stunde beschäftigt sich damit und auch Anträge und Anfragen werden behandelt.

Allen voran prescht die SPÖ nach vorne. Sie ist bekanntlich die einzige Partei, die sich gegen das Projekt stellt. So wollen die Roten mittels dringlichem Antrag erreichen, dass es bei dem Projekt zu keinen Enteignungen kommen wird.

Weiters wollen sie mit einer dringlichen Anfrage wissen, ob die 50 Prozent-Kostenbeteiligung des Bundes auch bei einem eventuellen Sparpaket halten würde oder warum die Fragestellung nicht so klar formuliert wurde, dass sie Anfechtungen standhält. Der Landeslegist hat bei diesem Punkt bereits versichert, dass die Formulierung halten wird. Eine andere Meinung hatte der Legist bei der Befragung der Stadt im letzten Jahr.