Zadra & Hammerer:
„Beherzte Oppositionspolitik mit Kante und Biss“
„Noch-Landesrat“ Daniel Zadra wird im November seinen alten Posten als Klubobmann wieder antreten. Eva Hammerer übernimmt den Posten der stellvertretenden Klubchefin.
Von der Pleite bei der Landtagswahl scheint sich das grüne Führungsduo erholt zu haben – und auch mit dem Rauswurf aus der Regierung scheint niemand mehr zu hadern. Zadra, der das Amt des Klubobmanns von Herbst 2019 bis März 2022 innehatte und dann Johannes Rauch als Landesrat nachfolgte, wird seinen alten Posten übernehmen. Gemeinsam mit Eva Hammerer bläst er schon jetzt zum Halali auf die neue Regierung. „Wir werden eine beherzte Oppositionspolitik mit Kante und Biss verfolgen“, verspricht Zadra. Mit Bernie Weber und Christine Bösch-Vetter würden die Grünen über ein erfahrenes Team verfügen, das keine Einarbeitungszeit benötigen werde. Bei der künftigen Landtagsarbeit wollen die Grünen folgende Themen besonders in den Fokus rücken.
Wohnbau: Damit die Wohnungsnot für Menschen mit geringem Eigentum und/oder Migrationshintergrund nicht noch größer wird, soll der gemeinnützige Wohnbau verstärkt werden. „Statt hunderte von Millionen in einem Loch im Berg zu versenken, könnte man rund 1600 gemeinnützige Wohnungen errichten“, ärgert sich Hammerer über das Festhalten am Tunnelspinnen-Projekt.
Soziales: Keine Kürzungen darf es aus Sicht der Grünen beim Sozialfonds geben. Zudem setzen sich Zadra & Co. für die Umsetzung einer Kindergrundsicherung um, damit alle Buben und Mädchen in Vorarlberg die gleichen Chancen haben.
Mobilität: Vorarlberg ist nicht nur Radland Nummer 1, sondern hat auch im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs die Nase vorne. „Über 50 Prozent der Wege werden mit den Öffis, dem Rad oder zu Fuß zurückgelegt. Diese Erfolge werden wir uns nicht nehmen lassen“, betont Zadra. Einen Beschluss in Sachen Carsharing sowie einen weiteren, der die Einführung einer landesweiten Gästekarte vorsieht, würde auf dem Tisch liegen. Da die Regierungssitzung am Dienstag ausfällt, wird es wohl nichts mehr mit der Umsetzung seiner letzten Vorhaben. „Ich habe den Eindruck, dass die ÖVP die Arbeit liegen lässt und sich mehr aufs Verhandeln konzentriert“, bemerkt Zadra mit süffisantem Unterton.
Energie: Ebenfalls festhalten wollen die Grünen am eingeschlagenen Weg zur Energieautonomie. „Das Potenzial zusätzlicher Energiequellen wurde in den vergangenen Jahren erhoben – von der Bodenwärme, über Windenergie bis hin zur industriellen Abwärme. Nun muss es darum gehen, die Erkenntnisse umzusetzen“, fordert Zadra. Würden Vorhaben wie der beispielsweise Bau des Kraftwerks Lochau nicht weiterverfolgt werden, wäre dies eine Gefahr für den heimischen Wirtschaftsstandort.
Frauen: Geht es nach Eva Hammerer dürfen die hart erkämpften Frauenrechte nicht infrage gestellt werden. „Wir werden uns gegen Rückschritte stellen und setzen uns weiterhin für eine faire Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit ein“, verspricht Hammerer. Ein weiteres Anliegen ist der Schutz vor Gewalt und das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung. Dafür sollte die künftige Regierung ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
Bildung: Gemeinsam mit den Zuständigen der Bildungsdirektion wollen die Grünen weiter für die Gemeinsame Schule kämpfen. Ein besonderer Dorn im Auge ist ihnen die von der FPÖ gewünschte Meldestelle für unliebsame Lehrer sowie die Idee, dass Kinder erst in die Schule eintreten dürfen, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen. „Das ist eine klare Ausgrenzung und absolut hinderlich, wenn es um die notwendige Integration geht“, analysiert Hammerer. Besonders wichtig sei der weitere Ausbau der Kinderbetreuung. Würden Vorschläge der FPÖ wie der versprochene „Geburten-Tausender“ oder die „Herdprämie“ umgesetzt, könnte der Ausbau der Betreuung auf der Strecke bleiben.
Kontrolle: „Wirtschaftsbund meets Ibiza“, kommentiert Hammerer die Vereinigung von ÖVP und FPÖ. „Beide Parteien haben gezeigt, dass sie die Macht zu ihren eigenen Zwecken missbrauchen.“ Deshalb wollen die Grünen auch weiterhin einen Schwerpunkt auf das Thema Kontrolle legen. „In der Regierung haben wir für Transparenz und Kontrolle gesorgt, das werden wir weiterhin tun“, verspricht Zadra.
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