Auch kein Fahrplan

Kein Ergebnis bei Gesprächen über Irans Atompolitik

Die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm sind am Samstag nach zwei Tagen ohne Ergebnis beendet worden. Es habe lange und intensive Diskussionen gegeben, die Positionen lägen aber nach wie vor "noch weit auseinander", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (links) nach Abschluss der Gespräche im kasachischen Almaty. Mit dem iranischen Chefverhandler Saeed Jalili (rechts) sei auch kein Termin für ein neues Treffen vereinbart worden.

Der Iran und die sogenannte 5+1-Gruppe, die aus den UNO-Vetomächten USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie Deutschland besteht, hatten seit Freitag Gespräche geführt. Die Großmächte verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten (siehe Infobox). Der Iran fordert, das Recht auf ein ziviles Atomprogramm anzuerkennen und die Sanktionen gegen das Land aufzuheben. Die Strafmaßnahmen betreffen vor allem den Öl- und Finanzsektor.

Russland glaubt an Durchbruch beim nächsten Treffen
Die Runde sei "ohne Einvernehmen" zu Ende gegangen, räumte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow nach dem Treffen ein. Zugleich gab er sich optimistisch für den weiteren Verhandlungsprozess: "Russland geht davon aus, dass beim nächsten Treffen ein Durchbruch erzielt werden soll."

Rjabkow äußerte auch Verständnis für die Perspektive des Iran: "Aus Sicht der Iraner ist die Position der westlichen Partner etwas enttäuschend." Der Minister sprach sich dafür aus, dem Iran das Recht auf Anreicherung von Uran zuzugestehen - im Gegenzug für eine Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEO. Einseitige Sanktionen lehne Russland jedenfalls ab, betonte Rjabkow.

Jalili: Urananreicherung "unveräußerliches Recht"
Auch der iranische Verhandlungsführer Jalili betonte, dass es gewisse Differenzen zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran gebe. Der Iran habe einen Aktionsplan vorgelegt, die andere Seite habe sich Zeit zum Studium des Vorschlags erbeten. Jalili nannte die Anreicherung von Uran ein "unveräußerliches Recht" seines Landes, "seien es 5 Prozent oder 20 Prozent".

Nun liege es an den sechs Großmächten, das Vertrauen der iranischen Bevölkerung zu gewinnen. "Die Anerkennung des Rechts auf Anreicherung und ein Ende des feindlichen Verhaltens gegenüber dem iranischen Volk" seien Wege zur Vertrauensbildung, sagte Jalili laut der Nachrichtenagentur Fars.

Erwartungen wegen Präsidentenwahl im Iran gedämpft
Die Erwartungen an die Gespräche waren von vornherein niedrig - auch wegen der im Juni anstehenden Präsidentenwahl im Iran. Die Sechser-Gruppe hatte dem Land eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt, wenn es darauf verzichtet, in der unterirdischen Anlage Fordo Uran auf eine Anreicherung von 20 Prozent zu bringen.

Das lehnte die Regierung in Teheran ab und legte eine Reihe von Fragen vor. Unterhändler Ali Bagheri deutete an, dass der Iran genau wissen wolle, welche Sanktionen wann und wie fallen gelassen würden, wenn sich das Land auf weitere Zwischenschritte einlasse.