Nach EU-Drohung

Fekter in Brüssel: Noch keine Einigung im Hypo-Streit

Um "Argumente auszutauschen" und um einen Zeitplan für die seit 2009 notverstaatlichte Kärntner Hypo Alpe-Adria auszuarbeiten, ist Finanzministerin Maria Fekter am Freitag zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nach Brüssel gereist. Nach dem "sehr guten" Gespräch zeigte sich die Finanzministerin aber eher zurückhaltend. "Das Gespräch wird jetzt auf Expertenebene weitergeführt", so Fekter, die auch keinen Zeitplan präsentieren konnte. Damit ist im Streit um die Hypo derzeit keine Lösung in Sicht.

"Wir haben die gegenseitigen Standpunkte ausgetauscht." Auf die Knackpunkte angesprochen, winkte Fekter ab: "Die Details möchte ich hier nicht ausbreiten." Es gebe immer noch ein laufendes Verfahren, an dem intensiv gearbeitet werde. Befragt nach einem Zeitplan für die Abwicklung erklärte die Ministerin: "Wir haben jetzt keinen Zeitplan festgelegt, sondern die Details ausgetauscht. Damit können wir jetzt weiterarbeiten. Wir haben vereinbart, dass ehestmöglich eine Arbeitsgruppe die technischen Details auch noch bespricht."

Fekter: "Kann keine Details sagen"
Zum Wunsch der Bank, mehr Zeit für die Restrukturierung zu erhalten, angesprochen, verwies Fekter neuerlich auf das laufende Verfahren. Auch, ob es keine Zerschlagung schon im nächsten Jahr geben werde, wollte die Ministerin nicht kommentieren. "Wir haben auch über andere Banken, die Staatshilfe erhalten haben, gesprochen und wie die Situation generell ist. Das waren sehr fruchtbringende Gespräche."

Zu Konsequenzen für den Steuerzahler und auch aus europäischer Stabilitätssicht befragt, sagte Fekter: "Ich habe überhaupt keinen Groll empfunden. Nachdem es ein laufendes Beihilfeverfahren ist, wo wir uns bemühen, zu einer guten Lösung zu kommen, kann ich keine Details sagen." Jedenfalls "werden wir die Beihilfeverfahren gemeinsam mit der Kommission einem guten Ende zuführen".

EU droht mit Abwicklung der Hypo
Die EU-Kommission hatte Anfang März wegen der ausbleibenden Sanierungsmaßnahmen mit der Schließung der Bank gedroht. "Die Bank erhält seit 2008 staatliche Unterstützung und die österreichischen Behörden sind noch immer nicht in der Lage, uns eine endgültige Entscheidung oder einen sinnvollen Restrukturierungsplan für diese Bank vorzulegen", kritisierte damals der EU-Wettbewerbskommissar (siehe Infobox).

Das Hauptargument der österreichischen Regierung wiederum ist, dass die Notverstaatlichung auch im Interesse des europäischen Finanzmarktes war. Und da diese Maßnahme viel Geld verschluckte, müsste Österreich nun auch ein entsprechender Zeithorizont garantiert und nicht mit Drohungen aus Brüssel gearbeitet werden.