Steueroasen-Leaks

Diverse Banken und Präsident Hollande in Bedrängnis

Die Veröffentlichung des riesigen Datensatzes zu Steuerhinterziehern sorgt weiter für Aufsehen. So beeilen sich Banken weltweit, eine Mitschuld an den Vorgängen von sich zu weisen - auch wenn die Beweislast offenbar erdrückend ist. Frankreichs Präsident Francois Hollande ist durch einen Vertrauten, der Beteiligungen an Firmen in einer Steueroase besitzt, ebenfalls in Bedrängnis. Auf der Liste mit 130.000 Personen sollen sich auch Österreicher befinden, nähere Informationen sollen noch folgen. Der Fiskus hat bereits sein Interesse erklärt.

Die sogenannten Offshore-Leaks, benannt nach den meist der Küste vorgelagerten Steuerparadiesen, bringen nicht nur die Steueroasen selbst in Bedrängnis, deren Kunden naturgemäß gewaltige Steuernachzahlungen fürchten. Auch immer mehr Banken sehen sich an den Pranger gestellt, unter anderem die Deutsche Bank sowie die Schweizer Geldinstitute UBS und Clariden.

Sie hätten "aggressiv darauf hingearbeitet, ihren Kunden geheimste Gesellschaften auf den Britischen Jungferninseln und anderen Steueroasen zu verschaffen", schreibt das Internationale Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington, das den Datensatz untersucht und aufgedeckt hat (siehe Infobox). Die Mitschuld der Banken sollen unter anderem zahlreiche eindeutige E-Mails belegen.

Banken weisen Mitschuld von sich
Wie stark die einzelnen Banken an den Deals rund um dubiose Briefkastenfirmen und Trusts beteiligt sind, ist angesichts der enormen Datenmenge von 260 Gigabyte aber noch unklar. Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz, beeilte sich gegenüber deutschen Medien jedenfalls, die Mitschuld von den Geldinstituten zu weisen. "In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen", so Schmitz.

Geldinstitute könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die hoheitlichen Befugnisse dazu fehlten. "Es ist daher nicht richtig, die Banken hierfür an den Pranger zu stellen", sagte Schmitz. Auch die Credit-Suisse-Tochter Clariden erklärte am Donnerstag, "die Gesetze aller Länder, in denen sie Geschäfte tätigt" zu respektieren. Die Bank unterstütze ihre Kunden nicht bei der Umgehung ihrer Steuerpflichten.

Nächster Finanzskandal in Hollandes Umfeld
Frankreichs Präsident Hollande (2. Bild) steht durch die Enthüllungen zusätzlich unter Druck. Erst am Dienstagabend hatte der zwei Wochen zuvor zurückgetretene Haushaltsminister Jérôme Cahuzac den Besitz eines heimlichen Schwarzgeld-Kontos im Ausland einräumen müssen, nachdem er zuvor monatelang die Öffentlichkeit belogen hatte (siehe Infobox). Am Donnerstag kam nun durch die Offshore-Leaks heraus, dass auch der einstige Wahlkampf-Schatzmeister Hollands möglicherweise dubiosen Geschäften nachgeht.

Jean-Jacques Augier ist laut "Le Monde" Teilhaber zweier Firmen auf den Kaimaninseln. Augier besteht jedoch darauf, daran sei nichts Illegales, es handle sich nicht um Finanzspekulation und er habe keine Steuervorteile daraus gezogen. Der Präsident habe mit den Investitionen "nichts zu tun" und davon auch nichts gewusst. Dies bekräftigte auch das französische Staatsoberhaupt selbst am Donnerstag. Am Bild Hollandes, der mit dem Anspruch angetreten war, für eine saubere und moralische Politik zu sorgen, kratzen die Enthüllungen dennoch.

Auch österreichische Steuerhinterzieher müssen zittern
Dass bisher von den mutmaßlich heimischen Beteiligten nur der Name der Wahlösterreicherin Denise Rich, einer aus den USA eingewanderten Komponistin, bekannt ist, liegt an der Untersuchung der Daten durch das ICIJ in Washington. 86 Journalisten aus 46 Ländern nahmen die gewaltige Datenmenge auseinander, ein Mitglied aus Österreich gibt es allerdings nicht.

Ein Redakteur der "Schweizer Sonntagszeitung" sagte, es sei "absolut ein Versäumnis, dass kein österreichisches Medium" über die Daten aus Offshore-Leaks verfügt. Eine Sprecherin des ICIJ meinte gegenüber dem ORF aber, es befänden sich österreichische Staatsbürger auf der Liste und die Namen würden in den nächsten Tagen und Wochen veröffentlicht.

Sämtliche Daten einfach herauszugeben, wäre aufgrund der gewaltigen Menge von 260 Gigabyte sowie des komplizierten Aufbaus - es waren mehrere Spezialprogramme nötig, um Einblick zu erhalten - nicht von Vorteil. Zudem erklärte ein involvierter Journalist, das ICIJ wolle unbeteiligte Dritte, deren Namen in den Daten aufscheinen, schützen.

Finanzministerium zeigt Interesse an Liste
Automatisch strafbar ist ein Aufscheinen im Datenberg übrigens nicht, wenn das angelegte Geld ordnungsgemäß gemeldet wurde. Dennoch hat das heimische Finanzministerium erklärt, sich für die Liste zu interessieren und der Sache nachzugehen. Das deutsche Pendant ist schon einen Schritt weiter - es forderte die beteiligten Medien auf, ihre Informationen an die Steuerfahndung zu übermitteln.