Lobbyisten-Ansturm

EU-Mandatar Martin erhielt 1.427 Anfragen seit 2011

Eine Reise, Einladungen zum Abendessen oder zu einer Grachtenfahrt - der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat nach eigenen Berechnungen in den vergangenen zwei Jahren Angebote von Lobbyisten im Wert von 65.000 Euro erhalten. "Das ist ein Schätzwert, der zurückhaltend angesetzt wurde", sagte Martin der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Im EU-Parlament wird nun der Ruf nach einer Offenlegung aller Lobby-Kontakte laut.

Der fraktionslose Martin sammelte in den vergangenen zwei Jahren Mails und Briefe von Interessengruppen und kommt nach seiner nun veröffentlichten Zählung auf insgesamt 1.427 Interventionen: "Das sind durchschnittlich mehr als drei Lobby-Versuche pro Arbeitstag."

Internetkonzern lud zu Massage ein
Martin dokumentiert die Anfragen auf seiner Internetseite: Neben 970 Gratis-Verköstigungen - von Abendessen bis Empfängen - listet das Mitglied der China-Delegation des EU-Parlaments dort auch Reiseeinladungen der chinesischen Regierung, eine Reise nach Aserbaidschan oder das Angebot eines Internetkonzerns zur Entspannung in einem Massagestuhl auf.

"Kaum ein Arbeitstag vergeht, an dem Banker, Fondsvertreter und Versicherer nicht zum Essen, Empfang oder zum Konzert einladen", erklärte Martin, der auch im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments sitzt. Die Anzahl der EU-Lobbyisten in Brüssel werde auf 15.000 geschätzt.

Martin: "Abgeordnete werden regelrecht überschwemmt"
Wie sehr Interessengruppen in Brüssel nach Einfluss suchen, erfuhr auch der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Jan Philip Albrecht: Auf seiner Internetseite listet er in diesem Zusammenhang rund 170 Treffen in einem Jahr auf. "Und es gab zehn Mal so viele Anfragen."

Die Arbeit der Interessenvertreter ist nach Ansicht von Martin und Albrecht nicht grundsätzlich schlecht. "Aber die Abgeordneten werden mit detaillierten Änderungsanträgen und Aufforderungen zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten regelrecht überschwemmt", kritisierte Martin.

Datenschutzreform: Lobbyisten-Position einfach übernommen
Und die Lobby-Arbeit bleibt offenbar nicht ohne Wirkung. Kürzlich zeigte die Online-Plattform LobbyPlag anhand von Textvergleichen, dass Abgeordnete die Positionen von Konzernen und anderen Lobbyisten in ihren Anträgen zur EU-Datenschutzreform teilweise Wort für Wort übernommen hatten.

"Saubermann" und EU-Abgeordneter ohne Immunität
Der EU-Abgeordnete Martin ist kein unbeschriebenes Blatt: Im Jahr 2004 sorgte er für Aufsehen, als er zahlreichen Kollegen im EU-Parlament anhand eigener Kameraaufnahmen vorwarf, widerrechtlich Tagesgelder und andere Spesen kassiert zu haben. Das Parlament hob aber kürzlich auch die Immunität des Österreichers auf, weil ihm unter anderem vorgeworfen wurde, öffentliche Mittel für die Erstattung von Wahlkampfkosten privat verwendet zu haben.

Martin wies die Anschuldigungen ebenso wie neue Vorwürfe zurück und gibt sich als "Saubermann". Er fordert, dass die EU-Abgeordneten keine Geschenke oder geldwerte Leistungen im Wert von mehr als zehn Euro annehmen. Zudem sollten sie alle Lobby-Kontakte veröffentlichen müssen, denn trotz der Versprechen nach Besserung und der Einführung eines Verhaltenskodex für EU-Parlamentarier sowie eines Transparenz-Registers für Lobbyisten hätte sich in der Praxis kaum etwas geändert.