Projekt wird geprüft
Höchstgericht legt Kahlenberg-Seilbahn auf Eis
Das Mega-Projekt einer Seilbahn auf den Kahlenberg wurde am Freitag vom Bundesverwaltungsgericht auf Eis gelegt. Denn das Höchstgericht entschied nun, dass die Frage einer notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung noch einmal zu überprüfen sei. Die Kritiker des Projekts jubeln.
Ein Richter gab einer vorangegangenen Beschwerde von mehreren Umweltschutzorganisationen sowie Vertretern von Bürgerinitiativen recht. Die Projektgegner hatten sich im Juni gegen einen Bescheid der Stadt Wien beschwert.
„Wichtiger Sieg“ für Seilbahn-Kritiker
Die Angelegenheit werde nun „zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen“, heißt es im vorliegenden Beschluss des Gerichts. Die „Genial Tourismus- und Projektentwicklung GmbH“ hat jetzt sechs Wochen Zeit, um gegen die Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel einzulegen.
„Die Entscheidung des BVwG bestätigt unsere rechtliche Argumentation eindeutig“, reagierte Rechtsanwältin Fiona List-Faymann, die die Gegner des Projekts vertritt. Der Bescheid der zuständigen Magistratsabteilung 22 sei rechtswidrig gewesen, so die Anwältin. „Dies ist ein wichtiger Sieg und wir sind uns sicher, dass das weitere Verfahren die mangelnde Umweltverträglichkeit der Seilbahn aufzeigen wird“, erklärte List-Faymann.
Im Gespräch mit krone.at führt sie aus, dass mit dem Entscheid des BVwG „diverse Rechtswidrigkeiten“ aufgezeigt wurden. So seien nicht nur Landschutzgebiete betroffen, auch würden durch die geplante Park&Ride-Anlage zusätzliche Emissionen entstehen usw. Die MA 22 sei nun verpflichtet, eine „extrem detailreiche Prüfung“ dieses Projektes zu initiieren, führt die Anwältin aus: „Das haben wir uns auch so gewünscht. Und wenn man sich dem Ganzen seriös annimmt, wird man sehen, dass diese Seilbahn nicht unweltverträglich ist.“
Betreiber erwarten „recht lange dauernden Prozess“
Die Betreiber des Projekts legen den Bescheid etwas anders aus, sehen die Frage nach der Umweltverträglichkeitsprüfung weiter offen. „Dass das Gericht die noch erforderlichen Ermittlungen nicht selbst vornimmt, sondern die Angelegenheit an die UVP-Behörde der Stadt Wien zurückverwiesen hat, führt leider zu weiteren Verzögerungen für unser Vorhaben“, zeigte sich Hannes Dejaco, Geschäftsführer der Genial Tourismus- und Projektentwicklung GmbH, enttäuscht.
Dennoch sei er zuversichtlich, dass „am Ende eines wohl noch recht lange dauernden Prozesses“ und ungeachtet des letztlich zur Anwendung kommenden Verfahrens die Einhaltung aller Genehmigungskriterien durch die Seilbahn Kahlenberg festgestellt werden würde.
Heftiger Gegenwind für Gondelbahn
In dem Bescheid der Stadt Wien war nach einem fast ein Jahr lang dauernden Verfahren festgehalten worden, dass keine UVP für das Projekt nötig sei. Die Landesumweltanwaltschaft, drei NGOs sowie Anrainerinnen und Anrainer aus Floridsdorf und dem Kahlenbergerdorf legten daraufhin Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht ein.
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