Vereinbarung nötig

Rechnungs-Prüfer fordern gesamten Finanzplan

Für die Verlängerung der Lokalbahn bis Hallein fehlen ab dem Mirabellplatz die Finanzierungsvereinbarungen.(Bild: Tschepp Markus)

Der Rechnungshof hat die Stadt Salzburg geprüft. Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. Der S-Link wäre finanziell machbar, ohne Gesamtfinanzierungsplan allerdings nicht zu empfehlen.

Wer zahlt wie viel für den S-Link? Diese Frage beschäftigt das Land seit Monaten. Für den ersten Abschnitt bis zum Mirabellgarten gibt es eine Finanzierungsvereinbarung. Die lautet: 50 Prozent zahlt der Bund, je 25 Prozent zahlen Land und Stadt. Für die Stadt würde der wichtige erste Kilometer rund 80 Millionen Euro kosten.

Nun ist ein Rechnungshof-Rohbericht aufgetaucht, der besagt: „Abschnitt 1 soll nur in Angriff genommen werden, wenn die Finanzierung des Gesamtprojekts stehe.“ Doch für die nächsten Abschnitte – jene ab dem Mirabellplatz bis Hallein – gibt es nur die Zusage der 50 Prozent vom Bund. Land und Stadt sind sich uneins.

„Die Stadt schwimmt nicht im Geld.“
Salzburger Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) sagt: „Ich habe immer gefordert, dass es für den S-Link vor Baustart eine Gesamt-Finanzierungsvereinbarung geben muss. In dieser muss klar vertraglich geregelt sein, wie viel Bund, Land und Stadt beitragen. Darüber hinaus braucht die Stadt einen Kostendeckel.“ Zudem führt der Stadtchef aus: „Die Stadt schwimmt nicht im Geld. Für diese Meinung bin ich aber oft belächelt und kritisiert worden.“

Was sagt der Rechnungshof dazu? „Im Jahr 2022 erzielte die Stadt Salzburg ein positives Jahresergebnis von 66,08 Millionen Euro. Darüber hat die Stadt Schulden abgebaut und die liquiden Mittel von 82 auf 123 Millionen Euro erhöht.“

Der Geldregen wird zwar wegen der wirtschaftlich desaströsen Gesamtlage aufhören, doch aus Salzburgs Magistrat hört man: „Wenn die Politik sich für den S-Link entscheidet, werden wir ihn auch budgetieren können.“