Breite Ablehnung

EU-Parlament schmettert Budget-Kompromiss ab

Das EU-Parlament hat am Mittwoch den EU-Budgetkompromiss abgelehnt. Begründung: Der Entwurf nehme nicht auf die Prioritäten und Bedenken der EU-Abgeordneten Rücksicht. Die Ablehnung des 960 Milliarden Euro schweren Pakets der Staats- und Regierungschef für die Jahre 2014 bis 2020 erfolgte mit breiter Mehrheit. Die österreichische Delegation musste unterdessen in Straßburg eine Niederlage hinnehmen: Sie hat künftig nur noch 18 statt bisher 19 Sitze im EU-Parlament.

Das Europaparlament "lehnt diese Einigung in ihrer gegenwärtigen Form ab, da in ihr den Prioritäten und Bedenken des Europäischen Parlaments keine Rechnung getragen wird und seine Rolle und Befugnisse, wie sie im Vertrag von Lissabon verankert sind, unberücksichtigt bleiben", betonen die EU-Abgeordneten in ihrer Resolution. Für den Text stimmten 506 Abgeordnete, 161 lehnten ihn ab, 23 enthielten sich der Stimme.

Der Finanzrahmen führe zu einem "strukturellen Defizit" der EU, so die Parlamentarier. Das verstoße gegen den EU-Vertrag. Die Mandatare strichen gleichzeitig ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten hervor und forderten eine Überprüfung des Finanzrahmens nach den Europawahlen im Frühjahr 2014.

Die Mandatare wollen unter anderem, dass unverbrauchte Mittel nicht an die EU-Staaten zurückerstattet werden. Dazu bedürfe es größtmöglicher Flexibilität sowohl zwischen den Haushaltsrubriken als auch zwischen den Haushaltsjahren. Die Abgeordneten forderten weiters eine grundlegende Reform des EU-Eigenmittelsystems, damit sich die EU aus eigenen direkten Einnahmen finanzieren könne.

Irische Ratsvorsitzende: "An Grenzen gestoßen"
Die irische EU-Ratsvorsitzende und Europaministerin ihres Landes, Lucinda Creighton, sagte, der Gipfelbeschluss vom vergangenen Februar sei das Ergebnis zweijähriger Verhandlungen der EU-Staaten. Der Rat sei damit "an seine Grenzen gestoßen". In Zeiten der Sparpolitik bestehe nur wenig Spielraum.

Die Ratspräsidentschaft wolle aber mit dem Europaparlament zusammenarbeiten und so rasch wie möglich einen Abschluss für den EU-Finanzrahmen erreichen. Ministerpräsident Enda Kenny sei schon zweimal mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der Angelegenheit zusammengekommen, auch beim EU-Gipfel am Donnerstag werde das wieder der Fall sein.

Karas: "Einfrieren auf Niveau von 2007 ist rückwärtsgewandt"
"Im Jahr 2013 ein Budget bis zum Jahr 2020 unter dem Niveau von 2007 festzulegen ist rückwärtsgewandt und wird den globalen Herausforderungen Europas nicht gerecht", kritisierte der Parlamentsvize und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. "Wer den Bürgern weismachen möchte, dass ein Einfrieren des EU-Budgets auf dem Niveau von vor 2007 in ihrem Interesse sei, nimmt sie nicht ernst", so Karas.

SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried betonte die Notwendigkeit, "jetzt jeden verfügbaren Spielraum für mehr Wachstum und Beschäftigung zu nutzen. Dazu gehört eine gewisse Flexibilität in dem für sieben Jahre angelegten Budget." Leichtfried will auch das Thema Finanztransaktionssteuer weiter forcieren.

Österreich hat künftig nur noch 18 Abgeordnete
Das EU-Parlament fasste am Mittwoch einen zweiten, schwerwiegenden Entschluss, der den österreichischen Abgeordneten nicht schmecken dürfte: Nach den Europawahlen im Mai 2014 schrumpft die heimische Delegation von 19 auf 18 EU-Parlamentarier.

Eine breite Mehrheit von 536 EU-Abgeordneten stimmte für die neue Sitzverteilung, 111 sprachen sich dagegen aus. Ein fraktionsübergreifender Antrag österreichischer Abgeordneter, der eine Beibehaltung der österreichischen Sitzzahl forderte, wurde mit 418 Stimmen abgelehnt, 174 unterstützen ihn.

Rochaden durch kroatischen Beitritt
Hintergrund der Verschiebungen ist der EU-Beitritt Kroatiens und der Lissabon-Vertrag, der die Höchstzahl der Parlamentssitze auf 751 beschränkt. Derzeit hat das EU-Parlament drei Mandatare mehr.

Kroatien zieht nach dem im Juli geplanten EU-Beitritt mit zwölf Abgeordneten ein, verliert 2014 jedoch einen Sitz. Nach dem Beschluss verlieren auch Rumänien, Griechenland, Belgien, Portugal, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Irland, Litauen und Lettland jeweils einen Abgeordneten.