Scharfe Kritik von FPÖ
Neuer Finanzausgleich nötig: Gemeinden bald pleite
Im Finanzausschuss des Landtags waren die angespannten Finanzen der Gemeinden wieder Thema. Landesrat Daniel Fellner hofft auf Lösung nach der Wahl. Die FPÖ kritisiert die Landesregierung.
Österreich wählt und das ganze Land steht still. Das betrifft auch die immer bedrohlicher werdende Finanzsituation der Kärntner Gemeinden. So setzt Landesrat Daniel Fellner auf die nächste Koalition: „Wenn nach der Wahl eine neue Regierung steht, muss der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu verhandelt werden.“
Das gab er auch bei einer Befragung im Finanzausschuss zu Protokoll. Die FPÖ reagiert darauf erbost. „SPÖ und ÖVP haben dem neuen Finanzausgleich erst letzten Dezember selbst zugestimmt“, kritisiert FPÖ-Chef Erwin Angerer. „Diese Zustimmung war ein fataler Fehler.“
Wenn nach der Wahl eine neue Regierung steht, muss der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern, Gemeinden neu verhandelt werden.
Daniel Fellner, SPÖ-Landesrat für Gemeindeangelegenheiten
Bild: GLEISSFOTO/GERNOT GLEISS
Laut FPÖ gäbe es Gemeinden, die nach allen Ertragsanteilen dem Land jeden Monat sogar noch Geld schulden. „Die Kärntner Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand!“, warnt Angerer, der eine Senkung der Belastungen um 20 Prozent fordert.
„Die zögerlichen Maßnahmen sind höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein. Eine nachhaltige Änderung ist nur über den Finanzausgleich erreichbar“, stellen auch die beiden Bürgermeister Gerhard Köfer und Karl Markut vom Team Kärnten klar.
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