Ukraine-Krieg

Österreichs Parteien für Friedensverhandlungen

Ein zerstörtes Haus in der Ukraine(Bild: APA/Associated Press)

Die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Nationalratswahl sind mehrheitlich für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. „Sobald Moskau signalisiert, zu ernsthaften Gesprächen bereit zu sein, kann die Diplomatie wieder Raum finden“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Die BRICS-Staaten wie Brasilien, Indien und China sollen ihm nach in den Prozess eingebunden werden. Nehammer und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sind der Ansicht, dass es die russische Regierung allein in der Hand hätte, durch einen Rückzug aus der Ukraine den Krieg zu beenden. „Jeder Druck von außen ist unangebracht und würde auch einen Anreiz für andere Staaten mit imperialen Ansprüchen darstellen, sich Gebiete durch Krieg zu nehmen“, sagte Meinl-Reisinger.

„Die Hoffnungen auf einen Waffenstillstand sind angesichts Putins anhaltender brutaler Angriffe auf zivile Ziele leider äußerst gering“, fürchtet Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). FPÖ-Chef Herbert Kickl, Tobias Schweiger (KPÖ) und Madeleine Petrovic (LMP) sind der Ansicht, dass die Konfliktparteien die Bedingungen für einen Frieden festlegen müssten. „Nur über den Verhandlungstisch kann ein anhaltender Frieden geschaffen werden. Eine Entscheidung am Schlachtfeld sollte jedenfalls vermieden werden“, sagte Kickl.

Österreich als Verhandlungsort?
Petrovic regt Volksabstimmungen in den teils von Russland besetzten Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk über die Zugehörigkeit an, die OSZE soll das beobachten. „Jedenfalls bräuchte es Sicherheitsgarantien.“

Nehammer, Kickl, Babler (SPÖ) und Schweiger sprechen sich gar für Österreich als Verhandlungsort aus. Die Nachrichtenagentur APA hat den Fragebogen am 9. September an die bundesweit antretenden Parteien geschickt. Von der Bierpartei kam keine Antwort.