"Zeit ist nicht reif"

Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens blockiert

Der von Rumänien und Bulgarien angestrebte Schengen-Beitritt soll erst im Dezember wieder auf der EU-Tagesordnung stehen. Derzeit ist die Entscheidung blockiert. "Die Zeit ist nicht reif", sagte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich am Donnerstag. Seine österreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner meinte vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, es wäre "unseriös" zu sagen, wann die beiden Länder dem grenzkontrollenbefreiten Gemeinschaftsraum beitreten können.

"Wir schauen, wie die Berichte am Jahresende aussehen, und dann werden wir erneut darüber diskutieren", sagte Friedrich. Er verwies damit auf die Überprüfungsberichte der EU-Kommission zur Lage der Justiz in Rumänien und Bulgarien, die für einen Schengen-Beitritt mitentscheidend sind: Man müsse nicht nur auf die Erfüllung technischer Voraussetzungen achten, sondern auch auf das politische Gesamtbild, so Friedrich. Dazu gehören Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Justiz.

Vor allem in Bulgarien gebe es laut Friedrich "gute Fortschritte" im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Gleichzeitig habe die Justiz noch Schwachstellen. "Wir achten einfach auf die Einhaltung der Voraussetzungen", sagte der Minister. Viele Länder würden dies auch so sehen. Ein Problem sei, dass der Schengen-Beitritt für manche Regierungen "eine Prestigeangelegenheit" sei. "Davon müssen wir wegkommen", so Friedrich. Bei der Sicherheit könne es keine Kompromisse geben.

Mikl-Leitner für zweistufigen Beitritt
Mikl-Leitner plädierte für einen zweistufigen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien. Zuerst sollten die See- und Luftgrenzen geöffnet werden, in einem zweiten Schritt die Landgrenzen. Dazwischen solle die Entwicklung bewertet werden.

Auch sie habe Sorgen bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Korruption, sagte die ÖVP-Politikerin in Brüssel. "Man muss aber auch sehen, dass in den letzten Jahren sehr viele Fortschritte gemacht wurden und viele Maßnahmen auf dem Weg sind", betonte Mikl-Leitner. Bulgarien und Rumänien hätten Vorleistungen erbracht. Durch die Meldung von Daten an das Schengen-Polizeifahndungssystem SIS würden beide Länder einen "wertvollen Beitrag im Kampf gegen die Kriminalität" leisten.

Bulgarien enttäuscht
Der bulgarische Innenminister Tsvetan Tsvetanov zeigte sich enttäuscht vom neuerlichen Aufschub der Entscheidung. Laut seiner Darstellung erfülle Bulgarien seit 2011 die Bedingungen für einen Schengen-Beitritt. Er hoffe nunmehr auf einen "konstruktiven, offenen Dialog".