Mehr Aufgaben und mehr Ausgaben, weniger Einnahmen – Kommunen müssen viele neue Herausforderungen bewältigen. Diskussionen und Debatten standen beim Gemeindetag im Vordergrund.
Kluge Projekte für den Klimaschutz, Kinderbetreuung, Straßenerhalt und vieles mehr – Gemeinden müssen sich einem breiten Spektrum an Aufgaben stellen. Gleichzeitig ist mit finanziellen Ressourcen sparsam umzugehen. Dieses Faktum stand beim 70. Gemeindetag in Oberwart ganz oben auf der Themenliste.
Jährlicher Austausch
„Gemeinsam Zukunft gestalten. Energie. Technologie. Natur“, lautete das Motto. Fast 2000 Bürgermeister, Mandatare und Gemeindebedienstete aus ganz Österreich trafen sich zum jährlichen Austausch. Fachliche Diskussionen, politische Debatten und die Kommunalmesse mit 300 Ausstellern standen im Fokus.
Flat-Rate für Energie geplant
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verwies auf die Pläne des Landes: „Jedem Haushalt, jedem Unternehmen und jeder Gemeinde soll eine Energie-Flat-Rate angeboten werden, um Energie günstiger und planbarer zu machen.“ Ehrenvoll empfangen wurden viele hochrangige Gäste, allen voran Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Familienministerin Susanne Raab.
Das Staatsoberhaupt zeigte sich vor allem von der guten Zusammenarbeit der Institutionen und dem Engagement der vielen freiwilligen Helfer nach dem verheerenden Unwetter beeindruckt. „Inmitten von Leid und Verlust wurde ganz deutlich: Wir können uns aufeinander verlassen“, stellte Van der Bellen bei seiner Rede fest.
Auf dem richtigen Weg
Mit nur einer Gegenstimme hat der Bundesvorstand des Gemeindebundes einen kommunalen Bodenschutzplan beschlossen. Im Maßnahmenpaket ist eine Abgabe auf Baulandreserven vermerkt. „Das zeigt, das Burgenland ist auf dem richtigen Weg. Diese Abgabe gibt es bereits in ÖVP-geführten Bundesländern Salzburg, Steiermark und Oberösterreich, in Tirol ist sie Teil des Regierungsprogramms“, betonte SPÖ-Landesrat Heinrich Dorner.
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