"Rasenmäher" kommt

Krisenmeeting gescheitert: USA im Budget-Dilemma

(Bild: AP)

Die Budgetverhandlungen zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern sind am Freitagabend endgültig gescheitert. Das stürzt die größte Volkswirtschaft der Welt in ein finanzielles Dilemma: Ab sofort muss der Staatshaushalt automatisch quer durch alle Ressorts gekappt werden - der "Rasenmäher" wird angeworfen. Obama gab der Opposition die Schuld an der "Serie dummer und willkürlicher Kürzungen".

"All das wird einen Dominoeffekt in der Wirtschaft haben", sagte Obama nach dem Treffen, das nach nicht einmal einer Stunde ohne Ergebnis zu Ende ging. Die Konservativen im Kongress hätten sich nicht kompromissbereit gezeigt, was Steuererhöhungen für Reiche angehe. "Je länger die Kürzungen bestehen bleiben, desto größer die Gefahr für unsere Konjunktur", so Obama.

Das Wachstum werde laut Obama um mehr als einen halben Prozentpunkt zurückgehen, 750.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. "Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird real sein." Mit einer neuen Finanzkrise rechne er aber nicht: "Es ist nicht die Apokalypse. Es ist nur dumm."

Jetzt kommt der "Rasenmäher"
Damit stehen den USA bis Ende des Haushaltsjahres im September Einschnitte in der Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) ins Haus. Vorgegangen wird nach dem Rasenmäherprinzip: Nahezu alle Ämter müssen ihre Budgets um bis zu 13 Prozent kürzen. Am schwersten trifft es das Verteidigungsministerium, das die Hälfte der Last tragen muss.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte aus diesem Grund bereits: "Diese Unsicherheit gefährdet unsere Fähigkeit, alle unsere Missionen wirksam auszuführen." Die Einschnitte "werden schmerzhaft sein, vor allem für unsere zivilen Mitarbeiter und deren Familien", so Hagel weiter.

Kompromiss derzeit in weiter Ferne
Die automatischen Kürzungen, in den USA "Sequester" genannt, waren 2011 vom Kongress beschlossen worden. Sie sollen in zehn Jahren insgesamt 1,2 Billionen Dollar (921 Milliarden Euro) einsparen, können aber durch andere Pläne ersetzt werden - vorausgesetzt, die Parteien einigen sich auf einen Kompromiss.

Ein solcher liegt in der aktuellen Debatte in weiter Ferne. Die Republikaner wollen vor allem auch im Sozialbereich Ausgaben kürzen, während Obamas Demokraten auf Steuererhöhungen für die Reichen drängen. Das lehnen die Republikaner, die eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben, kategorisch ab.

Nächste Deadline Ende März
Der nächste Stichtag ist der 27. März. Bis dahin muss ein befristeter Ausgabenplan verlängert werden und bis Mitte Mai die gesetzliche Schuldenobergrenze erhöht werden, damit die Regierung weiterhin zahlungsfähig bleibt. Beide Seiten kündigten am Freitag zwar an, einen Staatsbankrott verhindern zu wollen, bis zu einem entsprechenden Gesetz dürfte es aber noch ein weiter Weg sein.

Die automatischen Budget-Einschnitte könnten der US-Konjunktur schwer schaden. Dieser Einschätzung von Obama schlossen sich auch Ökonomen an. Prognosen zufolge könnten sogar bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze gefährdet sein - "Panikmache", sagen konservative Experten.

Börsen reagierten vorerst gelassen
An den Börsen wurden die drohenden Einsparungen eher gelassen aufgenommen, die beiden Indizes Dow Jones und Nasdaq legten leicht zu. "Die meisten von uns sind sicher, dass wir nicht von einer Klippe stürzen werden, weil die Kürzungen nur nach und nach greifen", sagte Bill Stone von der Investmentbank PNC Wealth Management. Branchenkollege Marc Chandler von Brown Brother Harriman meinte, die Kürzungen würden der US-Zentralbank allen Grund zur Fortsetzung ihrer Politik des lockeren Geldes geben.