Farce in Ukraine
Staatsdiener kaufen komplette Magazin-Auflage auf
"Fokus"-Chefredakteurin Jana Moissejenkowa kündigte an, dass die Ausgabe nun im Internet zum Download angeboten werden soll. Zudem versuche man herauszufinden, ob die Hefte "aufgekauft, aufgegessen oder verbrannt" worden seien.
100 Millionen Euro "verschwendet"?
Das Magazin wirft Janukowitsch vor, in seiner bisher dreijährigen Amtszeit umgerechnet rund 100 Millionen Euro für die Renovierung von Residenzen "verschwendet" zu haben. Dazu zähle etwa auch ein Hubschrauberlandeplatz für 29 Millionen Euro. Die Ex-Sowjetrepublik ist finanziell stark angeschlagen.
Der Ukraine, die 2013 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa innehat, wird immer wieder Zensur vorgeworfen. In einer Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit belegte der zweitgrößte Flächenstaat Europas 2012 nur den 116. Platz.
Erneut Protest gegen Repressionen
Am Montag protestierten zudem erneut etwa 10.000 ukrainische Regierungsgegner in Kiew gegen politische Repressionen unter Janukowitsch. Die Demonstranten forderten vor dem Präsidentensitz auch Freiheit für die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko.
Die EU wirft der Justiz der Ex-Sowjetrepublik einseitiges Vorgehen gegen die Opposition vor. Vor allem wegen der umstrittenen Verurteilung Timoschenkos zu sieben Jahren Straflager legte die Union ein wichtiges Assoziierungsabkommen auf Eis.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte am Montag beim EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel, dass ein solches Abkommen erst nach demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen unterzeichnet werden kann. "Ich habe die Forderung nach entschlossenem Handeln und greifbarem Fortschritt bis spätestens Mai unterstrichen", so Van Rompuy. Als Ziel nannte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Janukowitsch die Unterzeichnung des Abkommens im November.
Kiew: "Der Ball liegt im Feld der EU"
Der ukrainische EU-Botschafter Kostjantin Jelisjejew wiederum hatte vorige Woche in Brüssel gesagt: "Der Ball liegt im Feld der EU." Er lehnte "Vorbedingungen" für die Unterzeichnung des Abkommens entschieden ab. "Was hat der Status von Richtern mit diesem Abkommen zu tun?", fragte Jelisjejew. Die EU würde demnach niemals auf die Idee kommen, Reformen des Rechtsstaates von Handelspartnern wie den USA zu verlangen.
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