Letzte Amtsperiode

Kuba: Raul Castro als Präsident wiedergewählt

Kubas Staats- und Regierungschef Raul Castro (rechts im Bild) bleibt für weitere fünf Jahre im Amt. Der neu gewählte Volkskongress bestätigte den 81-jährigen Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro am Sonntag in seiner konstituierenden Sitzung. Die neue Amtsperiode sei seine letzte, erklärte Raul Castro in seiner Rede. Sein fünf Jahre älterer und gesundheitlich angeschlagener Bruder, dessen öffentliche Auftritte zuletzt sehr selten geworden waren, nahm ebenfalls an der Sitzung teil.

Gleichzeitig kündigte Raul Castro eine Verfassungsreform an, in der unter anderem die Ausübung der höchsten Staatsämter auf zwei Amtsperioden begrenzt werden solle. Außerdem solle eine Altersgrenze für diese Ämter eingeführt werden. Sein Entschluss, sich nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit 2018 zurückzuziehen, sei aber unabhängig von der Verabschiedung der Verfassungsreform.

"Allmähliche und geordnete" Übergabe der Staatsführung
Castro setzte das Ziel, in den nächsten fünf Jahren eine "allmähliche und geordnete" Übergabe der Staatsführung an die neuen Generationen einzuleiten. Einige der Hauptämter sind am Sonntag schon an jüngere Politiker gegangen. Die 612 Abgeordneten haben den 52-jährigen Elektroingenieur Miguel Diaz-Canel zum Ersten Vizepräsidenten gewählt. Da der 81-jährige Castro nun sein letztes Mandat antritt, hat Diaz-Canel gute Chancen, 2018 sein Nachfolger zu werden. Der frühere Minister für Hochschulbildung ist seit März 2012 einer der acht Vizepräsidenten des Ministerrats. Diaz-Canel tritt an die Stelle des 82-jährigen Jose Ramon Machado Ventura. Machado bleibt einer der insgesamt fünf Vizepräsidenten des mächtigen Staatsrats.

Castro: "Wurde gewählt, um Sozialismus zu vervollkommnen"
Der jüngere der Castro-Brüder stellte auch klar, dass der Generationswechsel nicht als eine Umwälzung des politischen Systems in Kuba verstanden werden solle. "Ich wurde nicht gewählt, um den Kapitalismus in Kuba wieder einzuführen", sagte Raul Castro, "ich wurde gewählt, um den Sozialismus zu vervollkommnen, nicht um ihn zu zerstören."

Die oppositionelle Bloggerin Yoani Sanchez bedauerte, dass die Debatte um das Alter der Kandidaten und nicht um deren politische Ideen gehe, wie die brasilianische Zeitung "O Globo" am Sonntag in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Sanchez befindet sich in Rio de Janeiro auf einer Reise, die sie nach der Lockerung der Ausreisebeschränkungen in Kuba unternehmen konnte (siehe Video in der Infobox).

Raul Castro hatte 2006 seinen älteren Bruder Fidel wegen dessen Erkrankung an der Staatsspitze abgelöst und zwei Jahre später offiziell das Präsidentenamt übernommen.