Den Bürgern reicht's

Schmiergeldskandal erzürnt Spanier – Volkspartei im Tief

Die Spanier haben genug - nicht nur von der Wirtschaftskrise, die das Land schwer getroffen hat und besonders unter den Jungen für Massenarbeitslosigkeit sorgt. Auch die regierende Volkspartei (PP) von Premier Mariano Rajoy ist unter Beschuss. Seit Wochen wird wegen hoher Spenden mächtiger Baukonzerne an die PP ermittelt, auch einzelne Politiker sollen so Millionen angehäuft haben. Nun hat Rajoy zwar seine Steuererklärungen für 2003 bis 2011 öffentlich gemacht, doch der Wut seiner Landsleute und politischen Gegner tut das keinen Abbruch.

Die PP ist in der Beliebtheit auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren abgestürzt. Bei Parlamentswahlen käme sie derzeit nur noch auf 33,5 Prozent, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage der Zeitung "El Mundo" hervorging. Das sind mehr als elf Punkte weniger als beim Wahlsieg im November 2011. 

Politiker der Volkspartei unter Schmiergeldverdacht
Im Mittelpunkt des Skandals steht der ehemalige PP-Schatzmeister Luis Barcenas, der einen Großteil der "Spenden" eingestreift haben soll. 22 Millionen Euro habe er auf einem Schweizer Bankkonto angehäuft, berichten spanische Medien. Ende Jänner veröffentlichte "El Pais" Auszüge aus Barcenas' angeblichen heimlichen, handschriftlich geführten Parteikonten. Diese sollen belegen, dass auch andere Parteigrößen der PP über Jahre regelmäßig mehrere Tausend Euro erhielten.

Angeblich 25.200 Euro pro Jahr für Premier
Allein an Rajoy flossen demnach über elf Jahre hinweg je 25.200 Euro (siehe Infobox). Das Geld soll überwiegend von Baufirmen stammen und zu Zeiten des Baubooms geflossen sein, als Politiker zahlreiche Immobilienprojekte genehmigten. Rajoy hat die Vorwürfe zurückgewiesen und - um sie zu entkräften - am Wochenende einige seiner Steuererklärungen veröffentlicht. Demnach habe er in den genannten Jahren 2,2 Millionen Euro verdient und davon fast 40 Prozent Steuern bezahlt.

Spanier verlangen weitere Aufklärung
Die Opposition sieht jedoch nach wie vor viele Fragen unbeantwortet. Schließlich gebe ja niemand Schwarzgeld in seiner Steuererklärung an, so die Kritik. Eine Parteisprecherin der Sozialisten sagte: "Die Spanier sind es leid, auf Antworten zu warten, die nie kommen." Tatsächlich reicht der Bevölkerung die Veröffentlichung der Steuererklärungen nicht aus. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metroscopia verlangen 96 Prozent der Befragten, die Schmiergeldvorwürfe weiterzuverfolgen. 80 Prozent sprechen sich zudem für ein politisches Köpferollen aus.

Bevölkerung und Opposition derzeit machtlos
Das jedoch scheint, zumindest derzeit, unwahrscheinlich. Ex-Ministerpräsidentin Esperanza Aguirre, die eine "demokratische Erneuerung" der PP forderte, wurde der Mund verboten - es mangle ihr an Loyalität, so die Vorwürfe aus den eigenen Reihen. Und auch eine von der Opposition geforderte parlamentarische Untersuchungskommission hat die PP mit ihrer absoluten Mehrheit bisher blockiert. So bleibt den Spaniern nur der Protest - im Internet wie auf der Straße, wo Rajoy auf Plakaten des Öfteren als "Ladrón", also als Dieb, bezeichnet wird. 

Die Korruptionsvorwürfe schlagen nicht nur in Spanien hohe Wellen, sondern sorgen auch an den internationalen Finanzmärkten für Aufregung. Anleger befürchten, dass das in der Schuldenkrise unter Druck geratene Land von seinem Spar- und Reformkurs abkommen könnte, sollte Rajoy zum Rücktritt gezwungen werden.