„Krone“-Kommentar
Verbotsgesetz für Islamismus?
Seit dem Bekanntwerden der islamistischen Anschlagspläne auf das Wiener Konzert von Taylor Swift wird verstärkt über den Kampf gegen den politischen Islam diskutiert. Während die Volkspartei auf eine verschärfte Überwachung der Messenger-Dienste setzt, um islamistische Gefährder frühzeitig zu erkennen, fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl überhaupt ein Verbot des politischen Islams. Ebenso NÖ-SPÖ-Chef Hergowich, der für ein Verbot analog zum NS-Verbotsgesetz eintritt.
EINERSEITS sind das natürlich auch Wahlkampftöne, die gewiss die Stimmungslage der Mehrheit der Österreicher treffen. Denn zweifellos ist der politische Islam in seiner fundamentalistischen Ausprägung in diesen Tagen die größte Gefahr für die innere Sicherheit.
ANDERERSEITS ist schon zu bedenken, dass ein Verbotsgesetz dieser Art auch problematisch sein kann. Dabei stellt sich nämlich die Frage, ob nicht der Islam insgesamt eine politische Religion ist. Offensichtlich gibt es ja auch in der angepassten und unauffällig in Europa lebenden Mehrheit des Zuwanderungs-Islams kaum eine demonstrative Ablehnung islamistischer Gewalt. Allein das beweist, wie fragwürdig die Aussage politisch korrekter Wortspender ist, dass der Islam zu uns gehöre. Und überdies müsste man im Falle des Verbots des politischen Islams logischerweise auch über ein Verbot anderer totalitärer Ideologien und Bewegungen reden – etwa des Kommunismus.
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