„Krone“-Kommentar
Jeder gegen jeden bei Debatte um Sozialhilfen
Die Welt von Wiens rotem Soziallandesrat Peter Hacker lässt einen nur noch staunend zurück. Seine Standpunkte, die er im Interview mit „Krone“-Wien-Chefredakteur Michael Pommer offenbarte, sind Wählervertreibung.
Da lässt Genosse Hacker aufhorchen, dass es „einen ganzen Haufen von Leuten (gebe), die in Österreich geboren sind und den Hintern nicht hochbekommen.“ Das sei kein „Privileg von Flüchtlingen“. Mit Überheblichkeit wird Hacker kein Verständnis bei der Bevölkerung für das großzügige Wiener Sozialhilfe-Modell gewinnen.
Jeder gegen jeden
Hackers Ansichten sind vielmehr ein aufgelegter Elfmeter für ÖVP und FPÖ. Eine Woche lang schwieg ÖVP-Kanzler Karl Nehammer zur emotionalen Debatte über die syrische Familie, die nach dem Andreas Babler „Kindergrundsicherungsmodell“ statt 4600 Euro sogar 6800 Euro kassieren würde. Der SPÖ-Chef „verhöhne alle, die täglich zur Arbeit gehen“, richtete ihm Nehammer aus.
Die Frontstellung „Jeder gegen jeden“ ist die Crux bei der Mindestsicherung. Statt ein bundesweites Modell auf Schiene zu bringen, will man seit vielen Jahren aus der Mindestsicherung politisches Kapital schlagen. Denn kaum ein Thema emotionalisiert so gut. Für die SPÖ ist es das ideale Terrain, den Kampf gegen die Kinderarmut zu propagieren. Die ÖVP kann ihr Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ trommeln. Und die FPÖ kann gegen Zuwanderung wettern. Passt doch!
Damit die Erzählungen weiterhin funktionieren, ist in Wahrheit keiner an einer Lösung interessiert.
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