Ohne KPÖ und Grüne

Graz: Siegfried Nagl präsentiert neue Stadtregierung

16.01.2013 14:35

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl hat am Mittwoch die von neun auf sieben Mitglieder reduzierte Stadtregierung präsentiert - allerdings nur die schwarzen, roten und blauen Exponenten. KPÖ und Grüne waren nicht geladen. Fast zwei Monate nach der Gemeinderatswahl in Graz hat die steirische Landeshauptstadt somit eine neue Regierung - plus einen von ÖVP, SPÖ und FPÖ unterzeichneten Stabilitätspakt, der ein Arbeits-, aber kein Koalitionsabkommen darstellt.

Nagl (Bild links) präsentierte die Ressortverteilung im Stadtsenat zusammen mit Stadträtin Martina Schröck (SPÖ) und Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ, Bild rechts). Der ÖVP-Chef sprach von einem "eindeutigen Auftrag der Wähler", aber es sei nicht einfach gewesen, danach zu einem Ergebnis zu kommen.

Dazu zitierte er Dante Alighieri mit: "Der Weg zum Ziel beginnt an dem Tag, an dem du die hundertprozentige Verantwortung für dein Tun übernimmst." Dies war wohl ein Spitze in Richtung KPÖ und Grüne: "Es gibt viele Ideen, aber nur uns Dreien war klar, dass die finanziellen Mittel dazu nicht auf Bäumen wachsen."

"Vernünftige Blöcke" bei Ressortverteilung
Bei den Ressort habe man versucht, "vernünftige Blöcke" zu bilden: Nagl ist für das Magistrat, Baudirektion, Stadtplanung, Grünraum, Feuerwehr und Katastrophenschutz zuständig. Schröck bleibt Sozial-und Frauen-Stadträtin, hinzu kommen Arbeit, Jugendwohlfahrt und Seniorenbelange ("Generationen"). Geriatrie-Stadtrat Eustacchio übernimmt von der Grünen Lisa Rücker das Verkehrsressort sowie Sicherheit und Kontrolle sowie Gewerbe und Märkte.

Bei Finanzstadtrat Gerhard Rüsch (mit Personal und Beteiligungen) werden zusätzlich Wirtschaft (von der ausscheidenden VP-Stadträtin Sonja Grabner) und Tourismus gebündelt. VP-Stadtsenatsmitglied Detlev Eisel-Eiselsberg (Sport und Kinderbetreuung) bekommt zusätzlich die Integrationsagenden, sowie von Grabner Bildung, Bibliotheken und Schulen.

Zu Rückers Umweltressort kommen Gesundheit und Kultur - vom als Stadtrat ausscheidenden Michael Grossmann (SPÖ). Nagl sagte dazu, dass Rücker "sehr geeignet und hartnäckig ist. Sie hat einen sehr guten Zugang zur Kultur". Zum Wohnungsressort von KPÖ-Wahlsiegerin Elke Kahr gehen die Bau- und Anlagenbehörde sowie das Referat Zusammenleben. Das Wohnungsamt soll als eigener Betrieb umorganisiert werden.

Schulden dürfen auf maximal 1,3 Milliarden Euro wachsen
Während der nächsten fünf Jahre steht Sparen im Vordergrund. Da der Schuldenstand von rund 1,1 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 nur auf maximal 1,3 Milliarden wachsen darf, wird es eng für Projekte wie etwa die Tram-Südostlinie vom Zentrum nach Wetzelsdorf. Nagl erklärte, man habe aus bereits beschlossenen Projekten noch Investitionen für die nächsten Jahre von rund 410 Millionen Euro zu realisieren.

SPÖ-Chefin Schröck sagte, alle Ressorts könnten nicht aus dem Vollen schöpfen, aber es gehe um einen "behutsamen und gerechten Haushalt". "Bezieher geringer Einkommen" sollten nicht weiter belastet oder gefährdet werden. FPÖ-Stadtrat Eustacchio sprach von einem "Pakt der Vernunft". Angesichts der geringen Mittel gebe es die klare Vorgabe, kreativ zu werden.

In der Vizebürgermeisterfrage gingen die Haltungen auseinander. Nagl sagte, er werde seiner Fraktion nicht vorschlagen, Kahr zur Vizebürgermeisterin zu wählen. Schröck und Eustacchio wollten sich allerdings persönlich an ihre nach der Wahl getroffenen Zusagen halten, Kahr zu wählen. FPÖ-Klubchef Armin Sippel habe den freiheitlichen Mandataren das Abstimmungsverhalten freigestellt. Die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderats findet am 24. Jänner statt.

Kritik von KPÖ und Grünen
Nicht erfreut über die Vorgangsweise des Bürgermeisters zeigten sich KPÖ und Grüne: KPÖ-Stadträtin Elke Kahr wies Nagl-Aussagen zurück, wonach ihre Partei keine Verantwortung tragen wolle. "Der Bürgermeister hat es schriftlich von uns, dass wir beim Stabilitäspakt bei 17 von 20 Punkten dabei gewesen wären". Kahr sagte, eigentlich sei man von einer gemeinsamen Pressekonferenz ausgegangen. Der Bürgermeister sei offenbar nicht bereit, mit allen auf Augenhöhe zu sein: "So wahrt man kein gutes Gesprächsklima". Grünen-Chefin Lisa Rücker sprach von einer "Dreierkoalition ohne Programm", die sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen habe können.