Rajoy stimmt ein

Spanier müssen den Gürtel 2013 noch enger schnallen

Eigentlich fing das neue Jahr in Spanien ganz gut an: Die Jesuskind-Lotterie bescherte am Dreikönigstag den krisengeschüttelten Spaniern einen Geldsegen von über 840 Millionen Euro. Bereits vor der Ankunft der drei Weisen aus dem Morgenland feierte Spaniens König Juan Carlos seinen 75. Geburtstag. Doch 2013 wird bestimmt kein leichtes Jahr. Bereits Ende Dezember stimmte Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy seine Landsleute auf ein weiteres, von Sparzwängen bestimmtes Jahr ein.

Für 2013 will seine Regierung neue Einsparungen in Rekordhöhe vornehmen. Das Haushaltsbudget sieht Kürzungen von über 40 Milliarden Euro vor. "Uns erwartet noch ein sehr hartes Jahr, vor allem das erste Halbjahr, und wir müssen mit den eingeleiteten Reformen weitermachen", kündigte Rajoy an. "Die spanische Wirtschaft wird noch eine Weile in der Rezession stecken, aber wir hoffen, dass sie sich in der zweiten Hälfte 2013 wieder erholt", so der spanische Regierungschef weiter.

Verbesserung der Lage kaum in Sicht – eher das Gegenteil
Für dieses Jahr rechnet Madrid mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent. Die EU und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gehen jedoch von einem Rückgang um 1,4 Prozent aus. Ob die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone dieses Jahr tatsächlich das mit den EU-Partnern vereinbarte Defizit von 6,3 Prozent erreichen wird, bleibt abzuwarten. 

Vielmehr rechnen Finanzexperten mit einer bis 2014 anhaltenden Rezession und einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf 26 Prozent bis Ende des Jahres. Realistischer als eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ist im ersten Halbjahr 2013 wohl eher der spanische Antrag, um unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen zu können.

Spanier rechnen, dass 2013 noch schlimmer wird als 2012
So sind auch über 47 Prozent der Spanier laut einer jüngsten Umfrage des CIS-Meinungsforschungsinstituts davon überzeugt, dass das Jahr 2013 wirtschaftlich noch schlimmer werden wird als das Vorjahr. Tatsächlich macht Madrid im Kampf gegen die nicht enden wollende Finanz- und Schuldenkrise 2013 selbst vor den Rentenreserven nicht mehr halt, die zum ersten Mal in der Geschichte Spaniens angezapft werden (siehe Infobox). 

Mit 43 Gesetzesvorhaben will die Regierung Strukturreformen auf den Weg bringen und Wachstumsimpulse setzen. Zudem möchte Rajoy den Energie-, den Dienstleistungs- und den Telekommunikationssektor liberalisieren, um für mehr Wettbewerb und zugleich mehr Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen. Die öffentliche Verwaltung wird erneut abgespeckt und es soll zu neuen, harten Budgeteinsparungen im Gesundheits- und Bildungsbereich kommen.

Ende der Proteste ist nicht in Sicht
Auf ein Ende der Demonstrationen gegen die Sparpolitik, die im vergangenen Jahr fast wöchentlich stattfanden, darf sich die Regierung also nicht einstellen. Ob es auch 2013 erneut zu landesweiten Generalstreiks kommen wird, ist ungewiss. Große Protestmärsche sind jedoch vorprogrammiert. Bereits am Montag gingen erneut Ärzte, Pflegepersonal und Patienten gegen die Privatisierung staatlicher Krankenhäuser und gegen die Einführung einer pauschalen Rezeptgebühr in Madrid auf die Straße.

Gegenwind für die Regierung in Madrid
Nach dem "Super-Wahljahr" 2012 mit wichtigen Regionalwahlen in Andalusien, Katalonien, Galicien und im Baskenland wird das neue Jahr zwar politisch ruhiger, doch nicht unbedingt unproblematischer. Nach dem Wahlsieg der Nationalisten in Katalonien wollen die nach der Abtrennung von Spanien strebenden Nationalisten von Artur Mas noch in diesem Jahr die Basis für ein Unabhängigkeitsreferendum legen, das bereits 2014 stattfinden soll. Madrid lehnt dieses als verfassungswidrig ab. Mas lässt jedoch keine Zweifel über sein Vorgehen aufkommen und verglich Katalonien und Spaniens bereits mit zwei Schiffen auf "Kollisionskurs".

Auch aus dem Baskenland dürfte die Regierung in Madrid in diesem Jahr mehr Gegenwind erwarten, nachdem dort im November erneut die ebenfalls nach mehr Unabhängigkeit strebenden Nationalisten der PNV von den Sozialisten die Macht übernommen haben. Dennoch erklärte der neue baskische Regierungschef Inigo Urkullu, dass er sich 2013 ganz auf die Bekämpfung der Wirtschaftskrise konzentrieren wolle – jedoch mit "nationalen, baskischen Lösungen".

Rajoys Regierung dürfte unterdessen das wahlpolitisch ruhige Jahr nutzen, um im Parlament mit ihrer absoluten Mehrheit die polemischsten Gesetze wie verschärfte Abtreibungsregeln zu verabschieden. Mit besonderer Spannung wird in den kommenden Wochen auch eine endgültige Entscheidung des Parlaments über die Zwangsräumungen erwartet. Der bisherige Gesetzesentwurf sieht bei besonders prekärer wirtschaftlicher Lage ein Aussetzen der Zwangsräumungen für zwei Jahre vor. Doch die Richtlinien sind so eng gefasst, dass ein Großteil der Betroffenen davon ausgenommen bleibt. Zudem soll das Gesetz nicht rückwirkend in Kraft treten.