Gescheiterter Asylplan

700 Millionen Pfund für Ruanda-Pakt verpulvert

In Großbritannien konnte sich das Vorhaben nicht durchsetzen.(Bild: AFP/BENJAMIN CREMEL)

Die britische Innenministerin Yvette Cooper hat die bisherigen Kosten der Ruanda-Asylpläne offengelegt. Der von der früheren konservativen Regierung mit Ruanda geschlossene Asylpakt hat den Steuerzahler mehr als 700 Millionen Pfund (etwa 830 Millionen Euro) gekostet.

Cooper bezeichnete das Programm als „schockierendste Verschwendung von Steuergeld, die ich je gesehen habe“. Die neue Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer kippte den Asylpakt, kurz nachdem seine Partei am 4. Juli die Parlamentswahl gewonnen hatte.

Das Abkommen sah vor, dass irregulär nach Großbritannien eingereiste Menschen keine Gelegenheit mehr zum Antrag auf Asyl in dem Land erhalten sollen. Sie sollten stattdessen ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien war nicht vorgesehen.

Millionen-Kosten ohne eine einzige Abschiebung
Damit sollten Menschen von der gefährlichen Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abgehalten werden. Menschenrechtsorganisationen zweifelten aber an dem angeblichen Abschreckungseffekt. Zu tatsächlichen Abschiebungen nach Ruanda im Rahmen des Asylpakts kam es nie.

Einen geplanten Flug im Sommer 2022 stoppte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im letzten Moment. Später erklärte der britische Supreme Court den Plan für rechtswidrig. Ruanda könne nicht als sicheres Land für Flüchtlinge gelten, so die Richter damals. Ex-Premierminister Rishi Sunak peitschte daraufhin eine Gesetzesinitiative durchs Parlament, mit der Ruanda per Gesetz als sicher erklärt wurde.

Sunak versprach Flüge für Sommer
Eigentlich sollten die Flüge bereits im Frühjahr 2024 aufgenommen werden. Für Schwierigkeiten sorgten aber auch logistische Probleme. Die Regierung brauchte lange, um Fluggesellschaften zu finden, die zu den Flügen bereit waren. Zuletzt versprach Sunak, die Abschiebungen sollten im Falle eines Wahlsiegs im Sommer beginnen.