Nach Fico-Attentat

Slowakei schränkt Versammlungsfreiheit ein

Die slowakische Opposition warnt vor der Errichtung eines „Polizeistaates“.(Bild: APA/AFP/LUDOVIC MARIN)

Nach dem Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico wird nun die Versammlungsfreiheit in der Slowakei eingeschränkt. Die Opposition warnt vor der Errichtung eines „Polizeistaates“.

Die sogenannte „Lex Attentat“ war Ende Juni als Reaktion auf die Schusswaffenattacke auf den linkspopulistischen Regierungschef vor zwei Monaten verabschiedet worden. Nun gilt eine Bannmeile im Umkreis von 50 Metern um den Regierungs- und den Präsidentensitz, das Parlament und alle Gerichtsgebäude.

Regierungschef Robert Fico gibt den linksliberalen Medien des Landes die Schuld an der Polarisierung der Gesellschaft, die sogar in blutige Gewalt umschlägt, wie er es am eigenen Leib erlebt hat.(Bild: AFP)

Verboten sind zudem Demonstrationen gegen Politiker vor deren Wohnsitz. Versammlungen können auch dann untersagt werden, wenn dadurch die öffentliche Ordnung in Gefahr ist. 

Recht auf Personenschutz ausgeweitet
Kritiker aus den Reihen der Opposition warnten, dass das Gesetz ein Schritt hin zu einem „Polizeistaat“ sei. Das Maßnahmenpaket sieht ferner vor, dass die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien ein Recht auf Personenschutz erhalten, ebenso wie der Generalstaatsanwalt und der Vorsitzende des Verfassungsgerichts. Regierungschefs, die insgesamt mehr als zehn Jahre im Amt verbringen, erhalten ein Anrecht auf eine lebenslange Pension. Bisher trifft dies nur auf Fico selbst zu.