Gemeindeaufsicht aktiv
Finanzprobleme in Bruck: Jetzt kommt Sonderprüfung
Bruck an der Mur steht vor großen finanziellen Problemen, die Bürgermeisterin verordnete eine sogenannte Haushaltssperre: Ausgaben werden gedrosselt, die Aufregung ist groß. Nun kommt eine Prüfung durch die Gemeindeaufsicht.
Die Brucker SPÖ-Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier zog vor zwei Wochen die Notbremse– und landete in den Schlagzeilen: Sie verordnete eine Haushaltssperre. Zahlreichen Ausgaben werden auf den Prüfstand gestellt und teilweise eingefroren. Sprich: Jeder Euro muss zweimal umgedreht werden.
Die politische Aufregung war groß, die Kritik der Opposition detto. „Es geht um eine Bewusstseinsbildung. Ich war mutig und habe die Reißleine gezogen“, sagte Winkelmeier zur „Krone“. „Trotzdem ist die Stadt nicht pleite, sie kann ihre Kernaufgaben machen“, betonte sie.
Prüfung bereits Mitte Juli
In der Landtagssitzung am Dienstag beantragten die Oppositionsparteien eine Gebarungsprüfung von Bruck durch den Landesrechnungshof. Doch die Regierung aus ÖVP und SPÖ stimmten nicht zu. Begründung: Das sei nur möglich, wenn sich der Schulden- und Haftungsstand gegenüber anderen Gemeinden auffällig entwickelt. Das sei bei Bruck nicht der Fall.
Landeshauptmann Christopher Drexler und sein Stellvertreter Anton Lang haben allerdings bei der Gemeindeaufsicht (Abteilung 7 des Landes) beauftragt, die Gebarung von Bruck noch heuer auf den Prüfplan zu nehmen. Bereits Mitte Juli soll die Prüfung erfolgen. Ein besonderer Fokus soll laut der Mürztaler ÖVP-Landtagsabgeordnete Cornelia Izzo auf der „Haushaltsüberwachung und das Liquiditätsmanagement“ liegen.
Die Neos fordern, dass der Prüfbericht öffentlich gemacht wird. Das ist bei der Gemeindeaufsicht – im Gegensatz zum Landesrechnungshof – nämlich grundsätzlich nicht vorgesehen.
ÖVP stimmt nicht einheitlich
Auf ein weiteres Detail weist die FPÖ süffisant hin: Im Brucker Gemeinderat habe die ÖVP einem ähnlichen Antrag auf Prüfung durch den Landesrechnungshof zugestimmt, im Landtag war genau das Gegenteil der Fall.
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