Terrorverherrlichung

Nehammer begrüßt deutsche Abschiebungspläne

Deutschlands Regierung plant Migrantinnen und Migranten abzuschieben, die terroristische Taten gutheißen. Das sei ein Vorschlag Österreichs, sagte jetzt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). „Damit haben wir einen starken Verbündeten.“

Es sei wichtig, dass Menschen, die das Schutzrecht missbrauchen würden, gegen das Strafrecht verstoßen und andere Menschen gefährden, verletzen oder gar töten würden, auch tatsächlich abgeschoben werden, sagte Nehammer. Das Schutzinteresse der Allgemeinheit sei höher als das subjektive individuelle Schutzinteresse einer Straftäterin oder eines Straftäters.

Der österreichische Innenminister fordert seit einem Jahr, dass Abschiebungen Richtung Syrien und Afghanistan wieder möglich sind.

Bundeskanzler Nehammer in Brüssel

Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
„Der österreichische Innenminister fordert seit einem Jahr, dass Abschiebungen Richtung Syrien und Afghanistan wieder möglich sind.“ Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gebilligt, laut dem eine Ausweisung nach dem Billigen einer einzigen terroristischen Straftat möglich ist. Damit sind zum Beispiel das Erstellen entsprechender Inhalte auf sozialen Medien gemeint, aber auch das Markieren derartiger Beiträge durch „Gefällt mir.“

„Hasskriminalität im Netz“
„Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz vor“, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Hintergrund des neuen Gesetzes sind Hasspostings im Internet, etwa nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim. Dabei wurde Ende Mai ein Polizist von einem Afghanen getötet.