Wackeliger Frieden

„Merkel soll Abkommen in Syrien überwachen“

Eine kurdische Kämpferin schwenkt die Flagge der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) vor syrischen Regierungstruppen, die in der Stadt Qamishli einrücken.(Bild: AFP/Delil SOULEIMAN)

Mitte Jänner griffen syrische Regierungstruppen die kurdisch dominierten Gebiete im Nordosten an. Nach wochenlangen Kämpfen gibt es nun ein Abkommen zwischen dem Militärbündnis SDF und Damaskus. Es bedeutet das Ende der Autonomie, aber auch die Chance auf Frieden. Experten mahnen zur Wachsamkeit.

Nachdem die Regierungstruppen Mitte Jänner den Euphrat überschritten hatten, konnten sie die arabischen Siedlungsgebiete rasch erobern. Sie waren erst im Krieg gegen die Terrormiliz IS unter die Kontrolle der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gekommen. Solange Assad in Damaskus regierte, waren die arabischen Stämme loyal, weil sie sich unter kurdischer Führung im Nordosten Syriens mehr Autonomie versprachen.

Stämme wechselten die Seite
Mit dem Regimewechsel in Damaskus im Dezember 2024, wo seither der ehemalige Islamistenführer Ahmed al-Scharaa als Übergangspräsident regiert, verschob sich die Lage. „Die Unzufriedenheit von großen Teilen der arabischen Bevölkerung ist vonseiten der kurdischen Kräfte teilweise repressiv beantwortet worden, was sicher dazu beigetragen hat, dass jetzt der Großteil dieser Stämme die Seiten gewechselt“, betont Thomas Schmidinger. Der österreichische Politikwissenschaftler ist Experte für Syrien und Kurdistan.

Anders in den Kerngebieten der von den Kurden Rojava genannten Region: Hier leisteten die kurdischen und christlichen Einheiten der SDF massiven Widerstand. Unterstützt wurden sie von Kurden aus dem Iran, Irak und der Türkei. Innerkurdische Konflikte wurden angesichts des gemeinsamen Feindes beigelegt. Freiwillige strömten nach Rojava, um die kurdische Autonomie zu verteidigen.

Militärisch chancenlos
Militärisch hatten die SDF aber ohne Luftwaffe und ohne moderne Armee keine Chance. Zudem unterstützte die Türkei den Angriff massiv, während zuvor bereits der Hauptverbündete USA die Seiten gewechselt hatte – aus kurdischer Sicht Verrat. Mit dem Rücken zur Wand mussten die SDF verhandeln.

Nach einem brüchigen Waffenstillstand ist jetzt ein Abkommen in Kraft. Die SDF sollen demnach in der syrischen Armee aufgehen, Institutionen der Zentralregierung in Nord- und Ostsyrien aufgebaut werden. Zugleich sollen kurdische Einheiten als legitime Sicherheitskräfte eingesetzt bleiben und Kurdisch neben Arabisch in Schulen unterrichtet werden. Schmidinger sieht das Abkommen vorsichtig positiv. Zwar sei die politische Autonomie damit „definitiv zu Ende“, die Gefahr von Massakern an Kurden oder syrischen Christen sei damit aber vorerst gebannt.

Kriegsverbrechen an Kurden
Vorerst, denn die Sorge vor islamistischen Exzessen ist begründet. Als syrische Regierungstruppen in die Stadt Hasaka einrückten, erhoben einige den ausgestreckten Zeigefinger zum Gruß. Ein islamistisches Symbol, das auf die Einheit Gottes hinweisen soll und auch vom IS verwendet wurde. Zuvor waren bereits Kämpfer der Terrormiliz befreit worden, und es kam zu Kriegsverbrechen. Das Video eines bewaffneten Mannes, der damit prahlte, den Zopf einer kurdischen Kämpferin abgeschnitten zu haben, löste wütende Proteste aus.

Kurdische Frauen im irakischen Erbil flechten sich Zöpfe als Symbol der Solidarität mit den Kämpferinnen in Syrien.(Bild: AFP/Safin HAMID)

Merkel genießt hohes Ansehen
Angesichts dieser Alarmzeichen mahnt Nahostexperte Schmidinger, dass die Umsetzung des Abkommens genau überwacht werden müsse. Er schlägt eine Beobachtungs- und Vermittlungsmission der EU vor – unter dem Vorsitz der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wegen ihrer Rolle in der Flüchtlingskrise genießt sie in Syrien „bei allen ethnischen und religiösen Gruppen ein sehr hohes Ansehen“, argumentiert Schmidinger.