Internationale Stimmen

Regierungskrach: „ÖVP wird von Grünen vorgeführt“

Politik
18.06.2024 13:14

Mit der Aussage, dass die türkis-grüne Regierung sich mit ihrem Renaturierungs-Streit zur „Lachnummer Europas“ mache, dürfte die SPÖ wohl zum Teil Recht behalten. Denn in den internationalen Medien wundert man sich vor allem über das Vorgehen der ÖVP, die von den Grünen „vorgeführt“ werde.

„An den Tatsachen in Brüssel und dem so überfälligen Naturschutzgesetz ändern solche Lächerlichkeiten nichts mehr, auch wenn die ÖVP in Wien tobt“, schreibt etwa die „Süddeutsche Zeitung“ und erklärt, dass der EU-Wahlkampf nun nahtlos in den Nationalratswahlkampf übergehe. Während die Grünen mit ihrem Kernthema bei der Bevölkerung, aber auch bei anderen Parteien (auch die SPÖ und die NEOS unterstützen das Renaturierungsgesetz, Anm. d. Red.) punkten, „schlägt die ÖVP um sich und redet von einer Gefahr für den Rechtsstaat“. „Sie weiß: Sie wird gerade vorgeführt. Sollten die Schwarzen nun die Koalition beenden, haben sie auch den Schwarzen Peter. Keine gute Lage, so kurz vor der Wahl“, lautet die Analyse der „Süddeutschen“.

Die Koalition zerbricht nicht, aber es herrscht „Krieg“. (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Die Koalition zerbricht nicht, aber es herrscht „Krieg“.

„ÖVP sind die Hände gebunden“
Die „Frankfurter Allgemeine“ sieht die Koalition in Wien vor einem „politischen Scherbenhaufen“.  Die „Neue Zürcher Zeitung“ sieht hier die Grünen ebenfalls in einer besseren Position. Denn während die Partei von Vizekanzler Werner Kogler zeige, dass man bei Kernthemen den Konservativen durchaus die Stirn biete, „sind der ÖVP die Hände gebunden“. „Die Partei hat selbst noch einige Anliegen bis zum Herbst, allen voran will sie wiederum einen eigenen Vertreter in die künftige EU-Kommission entsenden. Dafür ist sie auf die Stimmen der Grünen angewiesen“, begründet die Schweizer Tageszeitung, warum die Kanzlerpartei nicht die Koalitionsbruch-Karte ausspielt.

Gewessler agiert als „Pippi Langstrumpf“
In der meistgelesenen Südtiroler Zeitung, den „Dolomiten“, wird von einem „Krieg in vollem Gange“ geschrieben. „Vor allem in der ÖVP ist der Grant auf die Grünen, die vor zweieinhalb Jahren den Rücktritt von Sebastian Kurz erzwangen und nun auch bei der Bestellung des nächsten EU-Kommissars Mandeln zu machen drohen, groß. Und auf die Umweltministerin, die wie Pippi Langstrumpf zum Ende ihrer Karriere noch einmal die Klimaaktivistin raushängen lässt, erst recht.“

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