Regierungskrise

Stimmung im Keller: Ministerrat nur per Umlauf

Die Stimmung in der türkis-grünen Regierung ist im Keller. Man will sich nach der am Montag eskalierten Krise offenbar auch nicht so schnell wiedersehen. Die ÖVP hatte zunächst überlegt, den Ministerrat abzusagen, am Dienstagvormittag aber mitgeteilt, diesen doch stattfinden zu lassen – allerdings nicht in Präsenz, sondern per Umlauf.

Offiziell wird das freilich nicht mit dem Streit um die Renaturierung begründet.
Es sei schon immer geplant gewesen, dass es keine Ministerratssitzung im Bundeskanzleramt gibt und die Beschlüsse per Umlauf – dabei werden Texte oder Dokumente allen Beteiligten zur Unterfertigung weitergegeben – erfolgen, hieß es aus Regierungskreisen.

Recherchen der „Krone“ haben ergeben, dass das nicht ganz stimmt. Mehrere involvierte Personen wussten nichts von Umlaufbeschlüssen und sind von einer „normalen“ Sitzung ausgegangen.

Nächste Woche wieder planmäßig
Die offizielle Begründung ist laut Bundeskanzleramt, dass nach den vielen Beschlüssen der vergangenen Wochen diesmal vorwiegend technische Berichte und Resolutionen auf der Tagesordnung stünden. Der nächste Ministerrat finde planmäßig am Mittwoch kommender Woche statt.

Fast wortgleich äußerte sich zu Mittag das Büro von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Allerdings wird in dieser Stellungnahme noch angeführt, dass einige wesentliche Vorhaben noch offen und aktuell in Verhandlung seien. Genannt werden Maßnahmen im Tierschutz, in der Energieunabhängigkeit und in der Sicherheitspolitik.

Ausgelöst wurde die Krise durch die Zustimmung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum EU-Renaturierungsgesetz gegen den Willen die ÖVP. Diese kündigte als Reaktion eine Anzeige gegen Gewessler wegen Amtsmissbrauchs und eine Nichtigkeitsklage gegen die EU-Verordnung an.