Polit-Wirbel im Ländle

LH Wallner platzt der Kragen: Grüne „abgewatscht“

Im Vorarlberger Landtag lieferten sich die Grünen und die Vertreter der Regierungsparteien einen heftigen Schlagabtausch.(Bild: SoS)

Unter dem Slogan „Beton vor Mensch“ kritisiert der ehemalige Regierungspartner seit Monaten die Kürzungspolitik der schwarz-blauen Regierung. In der Aktuellen Stunde des Vorarlberger Landtags riss Landeshauptmann Markus Wallner der Geduldsfaden. Er empfahl einen neuen Werbeexperten und weniger „moralische Überheblichkeit“.

Inhaltlich wenig Neues zu bieten hatten die Vorarlberger Grünen, die für die Aktuelle Stunde das Thema „Schluss mit der schwarz-blauen Kürzungspolitik von oben herab – Kehren wir zurück zum Miteinander auf Augenhöhe!“ gewählt hatten. Die Landesregierung sei auch in diesem Jahr ihrem Grundsatz „Beton vor Mensch“ treu geblieben. Im Sozialbereich werde weiter fleißig gekürzt. „Eine Hiobsbotschaft folgt der nächsten“, klagte Klubobmann Daniel Zadra. Beim leistbaren Wohnen sei nichts passiert, Kritik von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten an der Spitalsreform werde ignoriert. „Für die große Sause bei Olympia hat man Geld, gleichzeitig wird das Hallenbad am LKH Rankweil, in dem 600 Kinder im Jahr das Schwimmen erlernen, aus Kostengründen zugesperrt“, echauffierte sich Zadra. In Anspielung an die Marken- und Werbekampagne des Landes fügte er noch hinzu: „Das chancenreichste Land für Kinder entsteht nicht durch Straßen und Tunnel, sondern durch Bildung und soziale Gerechtigkeit.“

Die Landesregierung ist ihrem Grundsatz „Beton vor Mensch“ in diesem Jahr treu geblieben. Eine Hiobsbotschaft folgt der nächsten.

Daniel Zadra, Grüne

„Keine Transparenz, aber verwundert über Kritik“
Auch NEOS-Chefin Claudia Gamon hatte einiges zu kritisieren – an oberster Stelle stand dabei der Stil der schwarz-blauen Regierungsmitglieder. „Viele Vorarlberger haben längst die Nase voll von dieser Arroganz. Dies zeigt sich nicht an einem Einzelfall, sondern ist ein Muster“, sagte Gamon. Würde an einem Vorhaben wie beispielsweise der Olympia-Förderung Kritik geübt, würden sich Wallner und seine Mitstreiter nicht in die Lage jener versetzen, die von einer Kürzung betroffen sind, sondern stets mit Unverständnis reagieren. Bei vielen Themen, seien es die Covid-Förderungen, die Führerschein-Causa oder zuletzt die Herausgabe der E-Mails in Sachen Wirtschaftsbund, wäre niemand um Transparenz bemüht. „Das kann man machen, dann muss man aber auch mit der Reaktion rechnen – und damit, dass man die Glaubwürdigkeit bei den Bürgern verliert!“

Sie blenden die Regierungsverantwortung der vergangenen Jahre völlig aus und fragen sich nicht, wer die Situation mit zu verantworten hat

Markus Klien, FPÖ

Naturgemäß anders sahen dies die Klubobleute der beiden Regierungsparteien. „Ein Blick auf die Fakten zeigt ein wesentlich positiveres Bild. In Vorarlberg wird modernisiert und investiert – für die Menschen“, stellte Veronika Marte (ÖVP) klar. Markus Klien (FPÖ) schoss sich auf die Grünen ein, die weiterhin versuchen würden, mit Überschriften gegen die Landesregierung Stimmung zu machen. „Dabei blenden sie die Regierungsverantwortung der vergangenen Jahre völlig aus und fragen sich nicht, wer die Budgetsituation mitzuverantworten hat“, spielte Klien auf die ehemalige Soziallandesrätin der Grünen an, unter deren Amtszeit die Kosten des Sozialfonds extrem nach oben gegangen waren. „Die FPÖ unterstützt den Konsolidierungskurs, um Vorarlberg wieder auf Kurs zu bringen.“

„Beton vor Mensch“ – das ist die Platte des vergangenen Jahres. Und haben sie schon mal überlegt, dass eine Pflegekraft auch ins Spital kommen muss?

Markus Wallner (ÖVP) zu den Grünen

Regelrecht „abgewatscht“ wurden die Grünen zu guter Letzt vom Landeshauptmann. „Haben sie den Jahreswechsel verschlafen?“, wollte Wallner von den Parteichefs Daniel Zadra und Eva Hammerer wissen. Das Duo sei offenbar im vergangenen Jahr hängen geblieben und brauche dringend einen neuen Werbeexperten. „,Beton vor Mensch‘ – das ist die Platte des vergangenen Jahres. Und haben sie schon mal überlegt, dass ein Mensch auch zum Arbeitsplatz kommen muss? Dass eine Pflegekraft in Feldkirch ins Spital kommen muss? Was ist denn daran unmenschlich?“

Ärger über erhobenen Zeigefinger
Weiter gings hinsichtlich des Stils der Grünen: „Am meisten stört mich diese moralische Überheblichkeit, die Ihnen schon das letzte Wahlergebnis beschert hat. Den Leuten immer zu sagen, wie sie zu leben haben. Das ärgert mich wirklich“, wetterte Wallner.

Was die Budgetkonsolidierung angehe, seien im vergangenen Jahr über 50 Millionen Euro eingespart worden. Am eingeschlagenen Weg will Wallner festhalten, auch wenn die Maßnahmen wehtun. „Sie können jede einzelne Kürzung aufzählen und eine Zielgruppe nach der anderen ausspielen – der große Kurs aber ist ein anderer!“