Di, 19. Juni 2018

Novelle geplant

27.10.2012 17:21

Kurz: Schnellere Einbürgerungen für gut Integrierte

Künftig soll sich die Vergabe der Staatsbürgerschaft nicht mehr bloß nach der Zeit richten, sondern nach dem Fortschritt der Integration. Die geplante Novelle von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP), die der "Krone" vorliegt, sieht ein schnelleres Verfahren für gut integrierte Migranten vor. Die Voraussetzung: ein regelmäßiger Job, sehr gute Deutschkenntnisse und ehrenamtliche Tätigkeit. Der Staatsbürgerschaftstest bleibt Neo-Österreichern weiterhin nicht erspart, die Fragen werden aber überarbeitet.

"Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Bisher wurde sie oft verschenkt oder sogar verkauft, künftig soll man sie sich verdienen", so Staatssekretär Kurz, der nun die Novelle vorlegt. Das derzeitige Hauptkriterium für den Erhalt des österreichischen Passes sei im Wesentlichen ein "Absitzen" von zehn Jahren.

Nach sechs Jahren für besser Integrierte
Das will Kurz nun ändern und schlägt neue Voraussetzungen vor: Wer ausgezeichnet integriert ist, soll bereits nach sechs Jahren Österreicher werden können. Dafür nötig sind ein regelmäßiger Job, das Zahlen von Steuern und Abgaben ohne Sozialhilfeleistungen in Anspruch zu nehmen, Deutschkenntnisse auf Maturaniveau sowie eine dreijährige ehrenamtliche Tätigkeit bei einer Freiwilligenorganisation, etwa dem Roten Kreuz, Samariterbund oder der Feuerwehr.

Weiterhin zehn Jahre warten müssen, laut Reformplan, jene Migranten, die Deutsch nur auf Mittelschulniveau sprechen und sich selbst erhalten können. "Es geht darum, wie sehr sich jemand in Österreich einbringt", betont Kurz. Wer die Kriterien nicht erfüllt, erhält keine Staatsbürgerschaft. Ausgenommen sind Menschen mit schwerer Behinderung, wenn sie nicht in der Lage sind, Deutsch zu lernen oder für ihren Unterhalt zu sorgen.

Sogenannte Putativ-Österreicher (laut Ministerium drei bis fünf Fälle pro Jahr), die fälschlicherweise von den Behörden als Staatsbürger behandelt wurden, sollen rückwirkend legal eingebürgert werden.

"Rot-Weiß-Rot-Fibel" mit Grundwerten
Am Staatsbürgerschaftstest, der bisher zahlreiche äußerst peinliche Fehler enthielt, kommen die Anwärter auf den österreichischen Pass auch künftig nicht vorbei. Derzeit werden die Fragen aber überarbeitet - weg vom rein historischen Fachwissen, hin zu einem Fokus auf Werte und Zusammenleben. "Außerdem erhalten Migranten bereits bei der Zuwanderung eine 'Rot-Weiß-Rot-Fibel', in der die heimischen Grundwerte vermittelt werden", sagt Kurz. Die Novelle wird nun mit dem Koalitionspartner SPÖ diskutiert. Geht es nach Kurz, soll das neue Gesetz am 1. Juni 2013 in Kraft treten.

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