Madrid in Sorge

Baskenland: Klarer Wahlsieg für die Separatisten

(Bild: EPA)

Im spanischen Baskenland haben am Sonntag die Nationalisten vor dem Separatisten-Bündnis EH Bildu die Regionalwahlen gewonnen. Dies dürfte für die Madrider Zentralregierung Anlass zur Sorge sein, denn beide Gruppierungen treten langfristig für die Schaffung eines unabhängigen Staates im Baskenland ein. In Galicien wiederum errang die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Premiers Mariano Rajoy einen überraschend klaren Wahlsieg.

Die Regionalwahlen im Baskenland waren die ersten in der jüngeren Geschichte, die nicht im Schatten des Terrors der ETA standen. Die Untergrundorganisation hatte vor einem Jahr einen definitiven Gewaltverzicht verkündet.

Die nationalistische PNV gewann mit 27 Sitzen, verfehlte aber klar die absolute Mehrheit. Das Bündnis EH Bildu, das nach dem ETA-Gewaltverzicht erstmals Kandidaten aufstellen durfte, kam auf Anhieb auf 21 der insgesamt 75 Mandate. Dies ist das beste Ergebnis, das jemals eine Separatistenpartei in der jüngeren Geschichte des Baskenlandes erreichte. Die Sozialisten, die die Region seit 2009 regiert hatten, errangen nur 16 Sitze, neun weniger als bisher. Die PP verlor drei ihrer 13 Mandate im baskischen Regionalparlament.

Erfolg für Rajoy in Heimatregion Galicien
Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahlen in Galicien konnte die PP in der Heimatregion Rajoys ihre absolute Mehrheit mit 41 der 75 Sitzen sogar noch ausbauen. Der Ministerpräsident betrachtet den Erfolg als eine Unterstützung seiner drastischen Einsparungen. Demnach hätten die Wähler die "realistische Politik" der Madrider Regierung anerkannt. Der galicische Regierungschef Alberto Nunez Feijoo erklärte: "Was gut ist für Galicien, ist auch gut für ganz Spanien."

Die Sozialisten kamen in Galicien nur auf etwa 18 Mandate, sieben weniger als bisher. Die erstmals angetretenen galicischen Linksnationalisten gewannen auf Anhieb neun Sitze, der Nationalistische Block errang sieben Mandate.