Netanyahu-Manöver?

Radio: Israel will Siedlungen einseitig “legalisieren”

(Bild: EPA)

Der israelische Premier Benjamin Netanyahu will laut öffentlich-rechtlichem Rundfunk die Empfehlungen eines Juristen-Gutachtens in die Tat umsetzen, das die "Legalisierung" aller jüdischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland für machbar hält. Ziel sei die "Legalisierung" von bisher vom Kabinett als illegal eingestuften Siedlungen sowie eine Vereinfachung der Ausweitung anderer Siedlungen im Westjordanland, meldete der Rundfunk am Mittwoch.

Israel unterscheidet bisher zwischen Siedlungen, die mit behördlicher Genehmigung gebaut wurden, und illegalen "Außenposten". Nach internationalem Recht sind jedoch alle Siedlungen illegal. Die Vierte Genfer Konvention verbietet generell den Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztes Gebiet. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf hatte im März eine Untersuchung der israelischen Siedlungspolitik angekündigt, Israel hatte daraufhin den Kontakt zu dem UNO-Gremium abgebrochen. Die EU wirft Israel vor, zusätzliche Hindernisse für den Friedensprozess zu errichten, der seit 2010 wegen der israelischen Weigerung blockiert ist, den Siedlungsbau auf okkupiertem Gebiet einzustellen.

Juristen-Bericht sieht kein Problem mit "Legalisierung"
Im Westjordanland mit Ostjerusalem leben über eine halbe Million israelische Siedler inmitten von 2,5 Millionen arabischen Palästinensern. Ein neues Gutachten hat der israelischen Regierung die einseitige "Legalisierung" nicht genehmigter Siedlungen in den okkupierten Territorien empfohlen. Die ohne Genehmigung errichteten Siedlungen könnten ohne neue Beschlüsse der Regierung "legalisiert" werden, da die verschiedenen Regierungen den Siedlungsbau gefördert hätten, hieß es in dem 89-Seiten-Bericht von drei Juristen, die Ende Jänner von Netanyahu damit beauftragt worden waren, den rechtlichen Status der Siedlungen aus israelischer Sicht zu klären.

Netanyahu-Manöver angesichts der Neuwahlen im Jänner?
Netanyahu hatte den Bericht laut dem Radiosender zunächst aus Sorge vor der Reaktion der internationalen Gemeinschaft zurückgehalten. Angesichts der im Jänner anstehenden Neuwahlen wolle er sich aber nun mit der Annahme konkreter Punkte des Berichts die Zustimmung von Hardlinern seiner Likud-Partei sowie der Siedler sichern. Netanyahus Sprecher wollte sich am Mittwoch nicht zu dem Radiobericht äußern. Verkehrsminister Israel Katz sagte aber dem Sender, der Bericht habe nicht die Annexion des Westjordanlands zum Ziel: "Niemand hat die Absicht, die palästinensische Bevölkerung zu annektieren." Es gehe lediglich darum, dass die in den betroffenen Gebieten lebenden Juden wie alle anderen Israelis "normal leben" könnten.