Obama vs. Romney

TV-Duell: Auch Halbwahrheiten und Falschaussagen

(Bild: EPA)

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US-Präsident Barack Obama ist am Dienstagabend im zweiten TV-Wahlkampfduell zum Gegenangriff übergegangen. "Was Gouverneur Mitt Romney sagt, ist einfach nicht wahr", sagte der demokratische Amtsinhaber mehrfach über seinen republikanischen Herausforderer. US-Politikexperten überprüften die wichtigsten Behauptungen der Debatte und stießen dabei vorwiegend auf korrekte Aussagen, aber auch auf einige Halbwahrheiten und Falschaussagen - und hier vor allem von Romney.

Die Einschätzungen stammen von führenden Faktenprüfern in den USA, welche das TV-Duell (in voller Länge hier) akribisch mitverfolgten. Das mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete politifact.com ist ein Ableger der Tageszeitung "Tampa Bay Times". ABC News und CBS News sind Nachrichtenformate zwei der größten Radio- und TV-Stationen der USA.

Im Folgenden ein kurzer Auszug aus den Analysen:

Romney: In den USA haben heute weniger Menschen einen Job als bei Obamas Amtsantritt.
CBS News: Falsch. Bei Obamas Amtsantritt im Jänner 2009 lag die Arbeitslosenrate bei 7,8 Prozent, derzeit liegt sie laut Statistik ebenfalls bei 7,8 Prozent. In absoluten Zahlen: Im Jänner 2009 waren 133,56 Millionen US-Bürger ohne Job, Ende September 2012 133,50 Millionen – ein Rückgang von 0,06 Millionen.

Obama: Die Regierung hat die Öl- und Erdgasproduktion auf den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren gebracht.
CBS News: Halb wahr. Die Daten stammen aus dem aktuellen Bericht des US-Energieministeriums. Darin steht aber auch, dass im Jahr 2011 auf öffentlichem Territorium die Produktion um elf Prozent zurückging - besonders die Offshore-Förderung nach der Katastrophe auf der BP-Plattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko. Als "offshore" wird die Förderung in Gewässern weit vor den Küsten bezeichnet.

Romney: Die Hälfte der Jugend, die jetzt ihren Universitätsabschluss macht, hat später keinen Job oder arbeitet unterqualifiziert.
ABC News: Falsch. Die Arbeitslosenquote der 20- bis 24-Jährigen US-Amerikaner lag im September bei 12,4 Prozent, die der Bachelor-Absolventen lediglich bei 6,3 Prozent. Nach ABC-News-Umfragen vom Mai haben Absolventen die besten Jobaussichten seit Beginn der Rezession.

Romney: Obama hat versprochen, bezüglich unserer Probleme mit illegalen Einwanderern einen "Immigrationsplan" vorzulegen, bis heute einen solchen aber nicht ausgearbeitet.
politifact.com: Wahr. Obama hat dieses Versprechen im Wahlkampf 2008 gegeben, doch während er in den Jahren darauf immer wieder Fortschritte bei der Erstellung des Plans verkündete, liegt ein solcher bis heute nicht vor.

Obama: Romney hätte die US-Autoindustrie in die Insolvenz gehen lassen.
CBS News: Wahr. Romney hatte der "New York Times" gesagt, die Autoindustrie hätte eine geordnete Insolvenz antreten sollen. Der Schlüssel zur Rettung hätte in privaten Investitionen statt in Staatshilfen gelegen. Dadurch hätten sich die Unternehmen restrukturieren müssen.

Romney: Obama hat den tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi erst 14 Tage später als Terrorangriff bezeichnet.
politifact.com: Halb wahr. Obama hat zwar einen Tag später im Zusammenhang mit dem Anschlag gesagt, kein Terrorakt könne die USA erschüttern. In den darauffolgenden Tagen waren Regierungssprecher aber zurückhaltend in ihren Einschätzungen. Erst zehn Tage nach dem Angriff auf das Konsulat sagte Obama öffentlich und konkret, dass es sich um einen Terroranschlag gehandelt habe.

Romney: Obama hat seine Präsidentschaft nach George W. Bush mit einer Entschuldigungstour durch die Welt begonnen.
politifact.com: Falsch. Obama hat in seinen Reden in Frankreich, Kairo oder vor den Vereinten Nationen zwar US-Aktivitäten der Vergangenheit - wie Folterpraktiken in Guantanamo - kritisiert, niemals jedoch eine Entschuldigung ausgesprochen.

TV-Duell kein "Game Changer", Rennen weiter offen
Das Fazit der Experten unabhängig von korrekten Angaben, Halbwahrheiten und Falschaussagen der Kandidaten: Ein "Game Changer", ein Ereignis, das das Rennen um das Präsidentenamt völlig auf den Kopf stellt, war die zweite Debatte nicht. Laut den Beobachtern sei es überhaupt in der Geschichte der US-Wahlkämpfe nur extrem selten vorgekommen, dass die Rededuelle entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis hatten. Die beiden Kandidaten treffen am 22. Oktober in Florida noch einmal in einer dritten TV-Debatte aufeinander.