Mi, 17. Oktober 2018

Von SPÖ, ÖVP und FPÖ

16.10.2012 18:00

Wehrpflicht: Termin für Volksbefragung endgültig fixiert

Der Nationalrat hat am Dienstag die Rahmenbedingungen für die Volksbefragung zur Wehrpflicht festgelegt. Das Referendum wird am 20. Jänner stattfinden, abgestimmt wird über die Frage "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?" Für dieses Prozedere sprachen sich die Koalitionsparteien und die FPÖ aus.

Was das Ja oder Nein zur Wehrpflicht angeht, bildeten sich natürlich andere Allianzen: ÖVP und FPÖ bewarben das Festhalten an derselben, Grüne und BZÖ sind ebenso wie die SPÖ für ein Berufsheer.

Trotzdem hatten auch die Grünen und das orange Bündnis am sozialdemokratischen Zugang etwas auszusetzen. So lehnten die Grünen die Fragestellung wegen der Einbeziehung des Zivildiensts und dem Ausdruck "Berufsheer" ab. Sie wollten, dass nur gefragt wird, ob man für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht sei. Das BZÖ wiederum findet, dass vor der Einführung eines Freiwilligenheers eine zeitgerechte Information der Bevölkerung notwendig wäre. Zudem wolle man auch über die volle Integration Österreichs in die europäische Sicherheitsarchitektur und die NATO mitabstimmen lassen.

Darabos verweist auf direkte Demokratie
Verteidigungsminister Norbert Darabos stellte klar, dass es darum gehe, nicht immer nur über direkte Demokratie zu reden, sondern diese auch zu leben. Und gerade in der Debatte über das Heer sei der Bevölkerung die vorgelegte Frage zumutbar. Dass er, der einst die Wehrpflicht in Stein gemeißelt sah, nun für ein Profi-Heer ist, begründete er mit geänderten Bedrohungen. Der ÖVP richtete er aus, dass auch diese einen "Schwenk vollzogen" habe, sei sie doch zu Zeiten von Kanzler Wolfgang Schüssel durchaus noch für ein Berufsheer gewesen.

SPÖ-Klubchef Josef Cap hält eine Heeresreform jedenfalls für nötig. Das Bundesheer würde dadurch ein anderes Selbstwertgefühl bekommen. Es gäbe wirklich professionelle Auslandseinsätze, und auch im Katastrophenschutz wäre man professioneller aufgestellt. Dazu käme noch, dass beim Sozialjahr, das nach roten Vorstellungen den Zivildienst ersetzen würde, eine "ordentliche Bezahlung" dabei wäre.

Grüne und BZÖ auf einer Linie
Für den Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz ist es ein "absoluter Unfug", Männer aus ihrer Ausbildung bzw. ihrer Berufslaufbahn herauszureißen. Das wisse auch jeder. Den Widerstand gegen das Freiwilligenheer erklärt er sich damit, dass es nur um politisches Kleingeld gehe, wer am 20. Jänner gewinne. Und BZÖ-Wehrsprecher Kurt List glaubt, dass nur Berufssoldaten sofortige Hilfe bei Katastrophen böten. Daher erwartet er durch ein Profi-Heer auch einen Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung.

ÖVP ortet "übelste parteipolitische Polemik"
Ganz anders sieht das die ÖVP, deren Wehrsprecher Oswald Klikovits den Berufsheer-Befürwortern "übelste parteipolitische Polemik" attestierte. Besorgt, dass sich am Wehrsystem etwas ändern wird, ist er allerdings nicht, denn: "Die Österreicher wissen, was sie am Bundesheer haben." Damit bezog er sich unter anderem auf den Einsatz im Katastrophenschutz. Dass es Reformen beim Bundesheer brauche, bestritt aber auch der Wehrsprecher nicht.

FPÖ: "Der 20. Jänner ist ein guter Tag"
Ebenfalls für ein reformiertes Bundesheer bei Beibehaltung der Wehrpflicht treten die Freiheitlichen ein. Ihr Abgeordneter Peter Fichtenbauer befand, dass das "Gezerre" um das Heer nun jedenfalls ein Ende haben müsse, da es schon zu Lasten des Staates gehe. Daher befürwortet die FPÖ die Ansetzung der Volksbefragung: "Der 20. Jänner ist ein guter Tag."

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