Rauer EU-Wahlkampf

„Führerpartei“: ÖVP nimmt sich Kickl-FPÖ zur Brust

EU-Wahl: Reinhold Lopatka (ÖVP) schließt eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene aus.(Bild: Screenshot/ORF)

Beleidigungen, Verdächtigungen, Anzeigen: Der politische Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ geht munter weiter. So bezeichnete am Sonntag der ÖVP-EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka die Freiheitlichen als „Führerpartei“ und schloss eine Koalition mit den Blauen auf Bundesebene aus. Der Konter der FPÖ ließ nicht lange auf sich warten.

„Ich halte es für unmöglich, mit dieser Führerpartei mittlerweile zusammenzuarbeiten“, sagte Lopatka in der ORF-„Pressestunde“. Dies gelte auch, wenn FPÖ-Chef Herbert Kickl einen Schritt zur Seite machen würde, denn: „Die FPÖ ist Kickl.“ 

„Die Kickl-FPÖ ist eine völlig andere“
In der Vergangenheit habe auch er mit der FPÖ in der Regierung auf Bundesebene zusammengearbeitet, aber „die Kickl-FPÖ ist eine völlig andere“, meinte Lopatka. Er sehe auch im Umfeld des freiheitlichen Parteichefs derzeit „niemanden, der ernsthaft interessiert ist, diese Radikalisierung zu beenden“.

Auch im EU-Parlament schloss Lopatka einmal mehr eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und deren Verbündeten in der Rechtsaußen-Fraktion ID aus. Eine Zusammenarbeit mit Parteien aus der rechtskonservativen Fraktion EKR wie der postfaschistischen Fratelli d‘Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni kann sich der ÖVP-Kandidat aber sehr wohl vorstellen.

Vilimsky kontert: „Verzweifelter Rudnumschlag“
Für Kritik sorgten seien Aussagen naturgemäß bei der FPÖ, die von einem „verzweifelten Rundumschlag“ des ÖVP-Spitzenkandidaten sprach. Lopatka versuche die Bürger für dumm zu verkaufen, „die katastrophalen Fehlentwicklungen – Stichwort illegale Einwanderung, Stichwort Teuerung, Stichwort Wohlstandsvernichtung usw. – schönzureden“ und die Freiheitlichen „anzupatzen“, befand der FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky.

Schieder: „ÖVP lässt sich Hintertür offen“
SPÖ-Kandidat Andreas Schieder bezeichnete dagegen „Lopatkas Versuche, sich von rechts-außen zu distanzieren“ als „vollkommen unglaubwürdig“. Die ÖVP lasse sich die Hintertür offen „und blickt wieder einmal nach rechts, wenn es um den eigenen Machterhalt geht“, meinte Schieder.

Die NEOS warfen der ÖVP vor, „den Europakurs längst verlassen“ zu haben. So habe die Volkspartei entgegen ihrem Europaprogramm die Idee einer Verteidigungsunion mit einer europäischen Armee wieder verworfen und blockiere einen umfassenden Asyl- und Migrationspakt der EU sowie den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgariens, kritisierte der pinke EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter.