Protest in Georgien

“Besenrevolution” soll Saakaschwili wegfegen

Aus Wut über Folter und sexuelle Gewalt in Gefängnissen verbrennen immer mehr Georgier bei Straßenprotesten ihre Reisigbesen. Friedlich zeigen sie damit vor der Parlamentswahl am 1. Oktober, dass sie nach der Rosenrevolution von 2003 nun einen neuen unblutigen Machtwechsel wollen. In den sozialen Netzwerken macht nach Berichten über die Misshandlung von Häftlingen mit Besenstielen das Wort "Besenrevolution" die Runde.

Vor acht Jahren stürmte Michail Saakaschwili mit einer Rose in der Hand das Parlament - und wurde Präsident der Südkaukasusrepublik am Schwarzen Meer. Nun zeigen Protestplakate Rosen im Hintern von Saakaschwili. Das "Revolutionsgefühl" sei heute echter als damals, sagen viele. Es brennen Besen, wie jene, die Gefängniswärter für ihre Prügelattacken (siehe Infobox) gegen Häftlinge verwendet haben, Besenstiele, die Gefangenen in den After eingeführt wurden.

"Land soll wieder sauber werden"
"Wir wollen, dass dieses Land wieder sauber wird. Der Besen steht auch für das Saubermachen", erklärt der Student Guram bei einer der vielen Aktionen landauf, landab. Die regierungskritische Wochenzeitschrift "Liberali" bringt am Montag auf ihrer Titelseite ein symbolträchtiges Bild junger Menschen, die Reisigbesen verbrennen. "Terror im Gefängnis" heißt die Ausgabe.

"Liberali"-Chefredakteurin Schorena Schawerdaschwili sagt, dass Saakaschwili zwar im Westen mit Hilfe von Lobbyisten weiter das rosige Bild eines demokratischen Staates male. Dies sei allerdings "nur Fassade".

"Kein politischer Wettbewerb zugelassen"
Eine Woche vor der entscheidenden Parlamentswahl sind die Straßen von Tiflis gepflastert mit Plakaten der Saakaschwili-Partei "Vereinte Nationale Bewegung". Die Abstimmung gilt als richtungsweisend, weil nach einer Verfassungsänderung künftig nicht mehr der Präsident das Amt mit der größten Machtfülle innehat, sondern der Premierminister.

Die blauen Plakate der noch jungen Oppositionsbewegung "Georgischer Traum" des neuen Hoffnungsträgers Bidsina Iwanischwili sind hingegen kaum zu sehen im Stadtbild. "Das Machtlager und die Inhaber der Werbeflächen arbeiten eng zusammen und lassen keinen politischen Wettbewerb zu", erklärt die Sprecherin der Koalition "Georgischer Traum", Maja Panschikidse.

Erster Gegner auf Augenhöhe
Iwanischwili, der reichste Mann Georgiens, ist für den wegen seines Führungsstils umstrittenen Saakaschwili erstmals ein echter Gegner auf Augenhöhe. Endlich sehe auch der demokratische Westen, dass ein Henker in Georgien herrsche, sagt der 56 Jahre alte Oppositionsführer am Samstag auf einer Massenkundgebung in Sugdidi an der Grenze zur abtrünnigen Region Abchasien im Westen des Landes.

Gleichwohl mahnt Iwanischwili die wütende Menge zur Ruhe. Kurz vor der Wahl fürchtet die Opposition, dass Saakaschwili mögliche Unruhen als Vorwand benutzen könnte, um die Abstimmung abzublasen. Dass im Zuge des Folterskandals neben anderen auch der im Volk als Sadist verschriene Batscho Alachaja als Innenminister abtreten musste, habe allerdings vielen im Land die Angst genommen, sagen auch Teile der Elite.

"Das System muss zerstört werden"
Die Energie der Georgier ist in diesen heißen und sonnigen Herbsttagen fast mit den Händen greifbar, auch wenn viele unsicher sind, ob Iwanischwili ihnen eine bessere Zukunft sichern kann. Es ist aber das landesweite Entsetzen über den Folterskandal in den Gefängnissen, das die Georgier eint. In der Zentrale der Koalition "Georgischer Traum" finden die T-Shirts mit dem Sonnen-Sternen-Logo und der Parteinummer 41 reißenden Absatz. Auch Kinder tragen die Shirts. "Das System muss zerstört werden", singen Musiker in einem ergreifenden Protestsong.

Saakaschwili spricht dagegen von einer "Verschwörung gegen Georgien mit russischem Geld", um das Land von seinem demokratischen Weg abzubringen. Unerwähnt lässt der einstige Held der Rosenrevolution, dass auch im Umfeld Iwanischwilis längst US-Juristen und Lobbyisten den Wahlkampf gegen ihn mit steuern. Das schürt auch Vermutungen in Tiflis, dass die USA ihren früheren Hoffnungsträger Saakaschwili nach dem verlorenen Krieg gegen Russland 2008 jetzt endgültig fallenlassen könnten.