Wollen Video zeigen

D: Rechtspopulisten heizen Krise um Anti-Islam-Film an

Der Mohammed-Schmähfilm, der gewaltsame Proteste in der islamischen Welt ausgelöst hatte, sorgt in Deutschland nach dem Angriff auf die Botschaft im Sudan weiter für Krisenstimmung. Rechtspopulisten wollen das Video in voller Länge zeigen. Innenminister Hans-Peter Friedrich sprach von einer Provokation, die es unbedingt zu verhindern gelte. Doch damit nicht genug, sollen rechte Kreise auch den US-Hassprediger Terry Jones, der als Mitglied der extremen evangelikalen Gruppe "Media for Christ" mit der Produktion des Films in Verbindung gebracht wird, nach Deutschland eingeladen haben.

Die rechtspopulistische Splitterpartei "Pro Deutschland" hatte auf ihrer Internetseite angekündigt, das Video in Berlin zu zeigen. "Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen", beteuerte Friedrich daraufhin gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Solche Gruppen und Organisationen wollen die Islamisten auch in Deutschland provozieren", zeigte sich der Innenminister besorgt.

Einreiseverbot für US-Hassprediger Jones
"Spiegel Online" berichtete zudem, dass die Bundesregierung auch einen Auftritt des Hasspredigers Jones, der zu den Unterstützern des anti-islamischen Videos zählt, in Deutschland verhindern will. Demnach habe Außenminister Guido Westerwelle das Innenministerium gebeten, gegen den Pastor ein Einreiseverbot zu erwirken. Dies wurde auch bereits auf Basis des Schengen-Abkommens und des deutschen Aufenthaltsrechts erlassen.

Die ungewöhnliche Maßnahme werde demnach damit begründet, dass es Hinweise gebe, wonach der US-amerikanische Hassprediger in den kommenden Tagen von anti-islamischen Kreisen aus dem Umfeld von "Pro Deutschland" und "Pro NRW" in die Bundesrepublik geholt werden sollte. Für Westerwelle sei klar, dass "Hassprediger in Deutschland nichts zu suchen haben", so "Spiegel Online". Jones war weltweit bekannt geworden, als er im März 2011 eine Koran-Ausgabe verbrannte. In der islamischen Welt kamen daraufhin mehr als 20 Menschen bei Gewaltausbrüchen ums Leben.

Deutsche Opposition gegen Vorführungsverbot
Politiker der deutschen Oppositionsparteien SPD und Grüne wenden sich unterdessen gegen ein Verbot der Aufführung des islamfeindlichen Films in der Öffentlichkeit. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner Tageszeitung "taz", Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. "Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen."

Der grüne Rechtspolitiker Jerzy Montag forderte Pro Deutschland auf, die Filmvorführung abzusagen. "Das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung." Für ein Verbot sieht Grünen-Geschäftsführer Volker Beck aber keine Grundlage. "Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber ohne strafbaren Inhalt." Beck lobte aber das vom deutschen Innenministerium verhängte Einreiseverbot gegen Jones. 

"Gesellschaft muss sich gegen Provokateure stellen"
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnte in der Debatte um ein Vorführungsverbot für den Film zur Mäßigung und forderte ein klares Zeichen der Bevölkerung. "Diejenigen, die den Glauben anderer derart herabwürdigen, provozieren unter Berufung auf die Meinungsfreiheit ganz bewusst", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse" in der Montagausgabe. Zu einem respektvollen Miteinander in Frieden und Freiheit gehöre, "dass sich die breite Mehrheit der Gesellschaft entschieden gegen die wenigen Provokateure stellt".

Deutschland bewegt sich im Zusammenhang mit dem Mohammed-Schmähfilm auf dünnem Eis. Das Land war im Zuge der Proteste gegen das Video bereits ins Visier von Muslimen geraten: In der sudanesischen Hauptstadt Khartum hatte eine aufgebrachte Menge am Freitag auch die deutsche Botschaft angegriffen und sie teilweise in Brand gesteckt.

Botschaftspersonal teilweise abgezogen
Die deutsche Bundesregierung zog am Wochenende aus Sorge vor weiteren Angriffen einen Teil der Mitarbeiter im Sudan ab. Das Personal in Khartum werde ausgedünnt, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Zudem würden zusätzliche Sicherheitskräfte entsandt. Derzeit sei die Lage zwar gespannt, aber ruhig, erklärte eine Sprecherin. Die Reisehinweise für das Land wurden verschärft. Es werde zu besonderer Vorsicht geraten und empfohlen, den Bereich um die deutsche Botschaft zu meiden, sagte die Sprecherin. Auch Kanada hat aus Sicherheitsgründe am Sonntag seine Botschaften in Ägypten, Libyen und dem Sudan für einen Tag geschlossen. Dies geschehe zum Schutz des Botschaftspersonals, sagte ein Vertreter des kanadischen Außenministeriums.

Zuvor hatte bereits die US-Regierung ihr Botschaftspersonal aus dem Sudan und auch Tunesien zurückbeordert und eine Reisewarnung für die beiden Länder ausgegeben. US-Präsident Barack Obama fürchtet eine längere Krise (siehe Infobox). Seit dem Beginn der Ausschreitungen gegen den Anti-Islam-Film wurden in Ägypten, Libyen, Tunesien, dem Jemen, dem Sudan und anderen islamischen Ländern mindestens mindestens 15 Menschen getötet, darunter der US-Botschafter in Libyen und drei seiner Mitarbeiter.

Wieder Tote am Sonntag
Im indischen Hyderabad gab es am Sonntag einen Toten, als plötzlich während eines Protests geschossen wurde. Auch in der pakistanischen Stadt Karachi soll wieder ein Mensch im Zuge don Protesten ums Leben gekommen sein, berichten Augenzeugen. Die pakistanische Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen etwa tausend Demonstranten vor. Nach amtlichen Angaben wurden mindestens acht Menschen verletzt, außerdem gab es 20 Festnahmen.

Einige Demonstranten überwanden die Polizeiabsperrung und warfen Steine in Richtung des stark gesicherten US-Konsulatsgebäudes. "Nieder mit Amerika!", "Für die Ehre des Propheten werden wir unser Leben geben" und "Hängt den Regisseur auf!", rief die aufgebrachte Menge. Etwa 1.500 Menschen waren einem Aufruf der islamistischen Partei Jamiat Ulema-i-Islam (JUI) zu der Protestdemonstration gefolgt. In der östlichen Stadt Lahore gab es nach Angaben der örtlichen Polizei eine friedliche Demonstration mit 6.000 Teilnehmern. Kundgebungen wurden auch aus Quetta, Multan und Muzaffarabad gemeldet.

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