"Europa stabilisiert"

Euro-Krise: Fekter sieht Maßnahmen als “Meilenstein”

Aufatmen nach der Sitzung der Euro-Gruppe am Freitag auf Zypern: Österreichs Finanzministerin Maria Fekter lobte die jüngst beschlossenen Maßnahmen über unbegrenzte Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank sowie die ESM-Entscheidung Deutschlands und eine künftige gemeinsame europäische Bankenaufsicht als "Meilenstein" für ein "sehr stabiles Fundament" im Kampf gegen die Euro-Krise. Europa sei "stabilisiert", zeigte sie sich zuversichtlich.

Es gebe zwar noch keinen Grund für Euphorie, "aber wir sind am richtigen Weg und können die Stabilität erzeugen, die sowohl die Märkte als auch die Staaten brauchen, um Wachstum und Wohlstand zu generieren", erklärte die Finanzministerin in Nikosia. Zuversichtlich zeigte sich auch EZB-Präsident Mario Draghi, der von ersten Anzeichen einer normalen Situation sprach, doch "haben wir noch einen langen Weg zu gehen". Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker (im Bild mit Fekter) sagte, trotz schwieriger Umstände gebe es Anzeichen für eine gute Entwicklung in der Währungsunion.

Griechenland-Entscheidung erst im Oktober
Zum weiterhin vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland hielten sich die Finanzminister der Euro-Gruppe eher zurück. Juncker sagte, eine Entscheidung über weitere Zahlungen an Athen oder über einen zeitlichen Aufschub der Erfüllung von Sparmaßnahmen werde erst in der zweiten Oktoberhälfte erfolgen. Der Bericht der Troika zu Griechenland soll Anfang Oktober vorliegen.

Fekter meinte, die Regierung in Athen habe ein "sehr ambitioniertes Budget vorgelegt", und "wir werden den Griechen dann die Zeit geben, die sie dafür brauchen. Mehr Geld wird's wahrscheinlich nicht geben". IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte sich ebenfalls offen dafür, Athen mehr Zeit für die Erfüllung der Reformauflagen einzuräumen.

Lob für Portugal, Irland und Spanien
Lob gab es für Portugal, Irland und Spanien. Fekter sieht Portugal "auf Schiene". Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass das unter dem Rettungsschirm stehende Portugal bereits nächstes Jahr wieder an die Märkte zurückkehren könne. Irland, das ebenfalls EU-Finanzhilfen erhält, hat mit der Erfüllung von 120 Programmmaßnahmen in den vergangenen zwei Jahren laut Fekter das größte Reformpaket des Landes erfüllt. Auch die Vorgabe, bis 2015 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, sei machbar.

Spanien wiederum habe ambitionierte Maßnahmen gesetzt, so die Ministerin. Juncker erklärte, Spanien hat seinen Euro-Partnern weitere Reformen zugesagt, wenn dies für das Erreichen seiner Schuldenziele nötig sein sollte. Die Regierung in Madrid sei dazu bereit. Die Restrukturierung der spanischen Bankenbranche werde im November abgeschlossen. EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigte an, dass Madrid bis Ende September ein Reformprogramm präsentieren werde, inklusive eines detaillierten Zeitplans für die Umsetzung dieser Pläne. Damit könnte Spanien den Weg für weitere Hilfen aus dem ESM bereiten.

Der künftige permanente Rettungsschirm ESM werde Ende Oktober "vollkommen einsatzfähig" sein, versprach Juncker. Die Euro-Länder sollten bis Ende des kommenden Monats die ersten beiden Raten für das ESM-Kapital in Höhe von zusammen 32 Milliarden Euro überweisen. Dann sei der Fonds einsatzbereit. Die erste Zusammenkunft des ESM-Gouverneursrats findet am Rande des Euro-Gruppen-Treffens am 8. Oktober in Luxemburg statt.

Unterstützung für zentrale Lösung bei Bankenaufsicht
Bereits vor der Sitzung hatte Fekter durchblicken lassen, dass sie die Vorschläge der EU-Kommission für eine einheitliche zentrale europäische Bankenaufsicht unterstütze. Es sei gut, wenn "ein zentrales Regulativ für alle gilt".

Allerdings: "Wer das dann operativ praktikabel umsetzt, das werden noch Diskussionen sein." Sie sei dafür, dass "alle Banken gerne und sofort" beaufsichtigt werden. "Aber es muss entschieden werden: Was macht die EZB, was macht die europäische Bankenaufsicht, was machen die gemeinsam mit den nationalen Aufsichtsbehörden? Wo genügt die nationale Aufsichtsbehörde, weil sie schneller am Drücker ist und sofort kontrollieren kann?", so die Finanzministerin.