Nach Richterspruch

D: Gesetze zu ESM und Fiskalpakt unterzeichnet

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck (Bild) hat einen Tag nach der Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet, wie das Präsidialamt am Donnerstag in Berlin mitteilte. Gauck hatte nach der Verabschiedung der Gesetze im Deutschen Bundestag und Bundesrat Ende Juni mit der Unterschrift gewartet, bis über die Eilanträge von Euro-Kritikern in Karlsruhe entschieden worden war.

Zu den von Gauck ausgefertigten Gesetzen gehören auch die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag, zum Fiskalvertrag und zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil vom Mittwoch (siehe Infobox) die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen, betonte das Amt.

Damit der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten kann, müssen aber auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sein, heißt es weiter. Hierfür werde die Bundesregierung - wie von ihr angekündigt - Sorge tragen.

Grünes Licht für ESM
Die Karlsruher Richter hatten am Mittwoch grünes Licht für den dauerhaften Rettungsschirm ESM gegeben, aber Auflagen gemacht. So muss völkerrechtlich verbindlich festgelegt werden, dass die deutsche Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt - sofern der Deutsche Bundestag keine andere Entscheidung trifft. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker will den ESM im Oktober starten lassen.