Mission für Ukraine

Stoltenberg will mehr Nationen aktiv einbeziehen

Ausland
02.04.2024 19:17

Die NATO soll nach dem Willen von Generalsekretär Jens Stoltenberg eine deutlich größere Rolle bei der Unterstützung der Ukraine bekommen. Der Vorstellung des scheidenden Bündnischefs zufolge soll eine spezielle Mission für die Ukraine ins Leben gerufen werden.

Das Vorhaben bestätigten am Dienstag mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Auch sollen die Bündnispartner der Ukraine für die kommenden fünf Jahre militärische Unterstützung für 100 Milliarden Euro zusagen, findet Stoltenberg.

Gespräche zu den Vorschlägen laufen den Angaben zufolge derzeit im Verteidigungsbündnis. Endgültige Entscheidungen sollen beim Bündnisgipfel im Juli in Washington getroffen werden, hieß es. Kernaufgabe der „NATO Mission Ukraine“ würde im Fall einer Zustimmung der Mitgliedstaaten die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte werden.

Schreckgespenst Trump
Diese Koordination nehmen derzeit die USA wahr. Sie organisieren dazu regelmäßig Treffen auf ihrem Luftwaffenstützpunkt im deutschen Ramstein oder zum Beispiel in Brüssel.

Die Idee von Stoltenberg sei es, die Unterstützung der Ukraine zu vergemeinschaften, um sie weniger abhängig von politischen Entwicklungen in einzelnen Bündnisstaaten zu machen, hieß es. Dies gelte besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Rückkehr von Donald Trump als Präsident ins Weiße Haus.

Damit verbunden ist die Sorge, dass der Republikaner dann die US-Unterstützung für die Ukraine stark reduzieren oder sogar einstellen könnte. Um einen Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine gehe es nicht, wurde betont.

Schieflage bei finanzieller Unterstützung
Details zu dem Vorschlag für das 100-Milliarden-Euro-Paket blieben zunächst offen. Insbesondere die Frage, ob bereits getätigte Unterstützungszusagen von einzelnen Staaten eingerechnet werden sollten oder nicht, blieb unbeantwortet. Diplomaten sagten, es gehe bei dem Vorstoß Stoltenbergs auch um eine gerechtere Lastenteilung bei der Unterstützung der Ukraine.

Derzeit ist es so, dass östliche Alliierte sowie Länder wie Deutschland, die Niederlande und die USA im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft deutlich höhere Beiträge leisten als Länder wie Frankreich, Italien und Spanien.

Eine weitere Idee von Stoltenberg ist es den Angaben zufolge, einen NATO-Rahmen für bilaterale Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine zu schaffen. Details blieben allerdings auch bei diesem Punkt zunächst unklar. Mehrere NATO-Staaten wie etwa Deutschland, Frankreich, Italien oder Großbritannien haben bereits eigene Sicherheitsvereinbarungen mit dem angegriffenen Land geschlossen.

Berlin als Bremser
Ein NATO-Sprecher wollte sich am Dienstagabend nicht inhaltlich zu den Vorschlägen äußern. Er sagte lediglich, bei dem Außenministertreffen an diesem Mittwoch und Donnerstag solle darüber diskutiert werden, wie man die Unterstützung der NATO für die Ukraine schlagkräftiger, berechenbar und dauerhaft machen könne. Endgültige Entscheidungen werde es aber noch nicht geben.

Als schwierig gelten die Gespräche auch wegen der Positionierung der deutschen Bundesregierung. Insbesondere das Kanzleramt hatte sich in der Vergangenheit immer wieder ablehnend zu Vorschlägen geäußert, die ein stärkeres NATO-Engagement bei der Unterstützung der Ukraine vorsehen. Begründet wurde dies hauptsächlich mit der Sorge vor einer Eskalation und Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf NATO-Gebiet. Bis heute werden beispielsweise von der NATO selbst keine tödlichen Waffen an die Ukraine geliefert.

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