Für Kriegsschäden
44 Regierungen fordern Zahlungen von Russland
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Kriegs in der Ukraine haben europäische Ministerinnen und Minister am Dienstag in Den Haag über Kriegsverbrechen beraten. 44 Regierungen haben dabei gefordert, dass der Kreml für Kriegsschäden in der Ukraine zahlen und strafrechtlich verfolgt werden soll.
„Die russischen Verbrechen gegen die Ukraine dürfen nicht ungesühnt bleiben“, sagte Österreichs Generalsekretär Nikolaus Marschik, der vor Ort war. Möglicherweise soll ein internationales Tribunal errichtet werden, um Kriegsverbrecherinnen und Kriegsverbrecher strafrechtlich zu verfolgen. Bei der Beratung waren unter anderem Ministerinnen und Minister, die EU-Kommission und internationale Justizbehörden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die internationale Gemeinschaft zuvor in einer Videobotschaft ermahnt, russische Kriegsverbrechen zu verfolgen. „Gerechtigkeit ist stärker als der Krieg des Kreml“, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überzeugt.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erinnerte an das Massaker an Zivilpersonen in der Stadt Butscha, das zum Symbol der russischen Gräuel in seinem Land geworden sei (siehe Video zu Butscha oben). „Die gesamte Welt sah in Butscha dem Bösen ins Auge.“
Neues Register für Schadensmeldungen
Am Dienstag wurde in Den Haag zugleich das erste Register für Schadensmeldungen von ukrainischen Kriegsopfern eröffnet. Ziel ist es, Opfer zu entschädigen. Idealerweise soll der Kriegsgegner dafür aufkommen. Laut dem niederländischen Außenministerium wurden bisher mehr als 100.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine dokumentiert, mehr als hundert Schadenersatzforderungen gingen bis zum Abend ein. Möglicherweise sollen die beschlagnahmten russischen Gelder dafür genutzt werden.
Bereits kurz nach Kriegsbeginn hatten einige Regierungen mit der ukrainischen sowie internationalen Justizbehörden vereinbart, bei den Ermittlungen zusammenzuarbeiten. Einer der Hauptredner bei der Konferenz war der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan. Das Weltstrafgericht mit Sitz in Den Haag erließ bereits vier internationale Haftbefehle gegen hochrangige Russen und eine Russin, darunter Präsident Wladimir Putin.
Diese abscheulichen Verbrechen müssen lückenlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden.
Außenminister Alexander Schallenberg über sexuelle Gewalt
100.000 Euro von Österreich
„Seit Beginn von Putins brutalem Angriffskrieg in der Ukraine gibt es immer wieder neue, schockierende Berichte über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch russische Soldaten, darunter auch der systematische Einsatz sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Diese abscheulichen Verbrechen müssen lückenlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Österreich stelle 100.000 Euro für die Fortbildung der ukrainischen Polizei und Staatsanwaltschaft zur Verfügung.
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