Es ist die Woche der entscheidenden Beschlüsse, zumindest, was die Projektpartner in OÖ betrifft: Am Montag segnete die Landesregierung den Finanzierungsplan für die Regional-Stadtbahn ab. Am Donnerstag, erfolgt dasselbe im Linzer Gemeinderat. Warum jetzt alle auf den Bund warten – und umgekehrt.
Landes- und Stadtpolitiker bezeichnen sie gerne als „Jahrhundertprojekt“: Ab 2026 sollen die ersten 20 Garnituren von Tramtrains als Regional-Stadtbahn auf der Strecke der Linzer Lokalbahn fahren. Das aus zwei S-Bahn-Linien bestehende Projekt soll 40.000 Fahrgäste pro Tag transportieren – die S6 vom Mühlkreisbahnhof bis zum Linzer Hauptbahnhof, die S7 von dort aus bis zur Universität.
Am Montag beschloss die Landesregierung die 35 Seiten starke Finanzierungsvereinbarung, am Donnerstag wird sie im Linzer Gemeinderat abgesegnet.
Die Hälfte soll der Bund zahlen
Wie berichtet, sollen das Land OÖ 42,5 Prozent und die Stadt Linz 7,5 Prozent der Kosten beisteuern. Der Bund, der – wie in einer Absichtserklärung festgehalten – 50 Prozent der Kosten übernehmen soll, lässt sich mit seinem definitiven Ja allerdings noch bitten. „Die Unterlagen liegen seit 10. Jänner bei Ministerin Leonore Gewessler“, heißt es aus dem Landhaus. Die Signale aus Wien seien „durchwegs positiv“, hoffen LH Thomas Stelzer (ÖVP) und Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) auf baldiges grünes Licht.
Bund wartet auf Antworten aus OÖ
Aus dem Klimaschutzministerium heißt es dazu auf „Krone“-Anfrage, man sei bereits in Endabstimmung der Inhalte der Vereinbarung. „Der Vorschlag aus dem Klimaschutzministerium wurde vor wenigen Tagen an das Land Oberösterreich übermittelt. Nun warten wir auf die Antworten. Zu klären sind etwa Details zu den Zeitplänen und Kosten.“ Generell laufe die Zusammenarbeit sehr gut, der Zeitplan sei „äußerst ambitioniert“. Alle Seiten würden daran arbeiten, dass die Finanzierungsvereinbarung noch vor der Sommerpause des Nationalrates beschlossen werden kann.
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