Mögliche Verzögerung
Regionalstadtbahn Linz: Wien prüft Finanzierung
Das Wiener Verkehrsministerium nimmt jetzt die Kosten für den geplanten Öffi-„Meilenstein“, die Regionalstadtbahn Linz, unter die Lupe. Aus Sicht der oö. Landesregierung ist alles auf Schiene, für das Projekt könnte es aber einen Dämpfer geben: Kracht die Bundesregierung in Wien in sich zusammen, wird es mit dem Zeitplan eng.
Hält die schwarz-grüne Bundesregierung bis zum Schluss, also bis zum geplanten regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst? Oder wählen wir den Nationalrat doch schon vor dem Sommer? Die Diskussionen darüber innerhalb der Regierungsparteien werden immer intensiver.
Diese Fragen könnten jedenfalls eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in unserem Bundesland maßgeblich beeinflussen beziehungsweise sogar ins Wanken bringen. Aber der Reihe nach: Anfang Dezember einigten sich Land OÖ und Stadt Linz über die Finanzierung der Regional-Stadtbahn (RSB) - die „Krone“ berichtete. Das Volumen für das von Landespolitikern gern als „Meilenstein“ bezeichnete Öffi-Projekt, das die Umlandregionen mit der Landeshauptstadt verbinden soll, beträgt 667 Millionen Euro. 42,5% der Kosten trägt das Land, 7,5% die Stadt Linz.
Bund soll 333,5 Millionen Euro zahlen
Für den Rest - immerhin 333,5 Millionen € - soll der Bund aufkommen, was auch in einer sogenannten §15-Vereinbarung mit der zuständigen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) vereinbart werden soll. Aktuell gibt es zwischen Wien und Linz ein „Memorandum of Understandig“, was allerdings im Juristendeutsch nicht als bindender Vertrag angesehen wird.
Kosten werden im Auftrag des Ministeriums geprüft
Das politische Versprechen steht aber. LH Thomas Stelzer (ÖVP) und Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) übermittelten die vom Verkehrsministerium angeforderten Unterlagen. In Wien wird bestätigt, dass die Dokumente angekommen sind. Man sei zu diesem Projekt im laufenden Austausch, schon im Dezember sei ein Schreiben zur Kostenschätzung übermittelt worden.
Jetzt ist eine weitere Stelle mit der Prüfung der Unterlagen betraut. „Die SCHIG, also die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft wurde bereits mit der Plausibilisierung der Kostenschätzung für den Bau der Regionalstadtbahn Linz beauftragt“, heißt es.
Beschluss im Nationalrat noch vor dem Sommer
Vorausgesetzt die Bundesregierung hält, soll es noch vor dem Sommer den nötigen 15a-Beschluss im Nationalrat geben, ist aus dem Ministerium zu hören.
„Auch die Grünen brauchen ein Vorzeigeprojekt“
In den oö. Regierungsbüros will man darüber nicht zu intensiv nachdenken. „Immerhin brauchen auch die Grünen ein Vorzeigeprojekt. Die Regional-Stadtbahn ist so eines“, heißt es. Allerdings: Bei der Präsentation der Vereinbarung zwischen Linz und Land war den Oberösterreichern schon im Dezember klar: „Besonders im Lichte der bevorstehenden Nationalratswahlen gewinnt dieser Prozess an Dringlichkeit.“
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