Transaktionssteuer

Frankreich prescht mit Abgabe bei Aktienkauf vor

Ab sofort wird beim Kauf zahlreicher französischer Aktien eine Abgabe in Höhe von 0,2 Prozent fällig. Frankreich ist damit Vorreiter bei der viel diskutierten Finanztransaktionssteuer, auf die sich die EU bislang nicht einigen konnte. Die Steuer muss auf Geschäfte mit Papieren von Unternehmen gezahlt werden, die ihren Hauptsitz in Frankreich haben. Ausgenommen ist allerdings der Handel mit Aktien von Gesellschaften, deren Börsenwert unter der Schwelle von einer Milliarde Euro liegt.

Eine europaweite Finanztransaktionssteuer auf sämtliche Finanzmarktgeschäfte und -produkte ist wegen des Widerstands von Ländern wie Großbritannien bisher nicht in Sicht. Mindestens neun Befürworter-Staaten wollen eine solche Abgabe allerdings im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" als Vorreiter einführen. Unter ihnen ist neben Frankreich auch Deutschland.

Eine weitere neue Steuer in Höhe von 0,01 Prozent erhebt die Regierung auf bestimmte Transaktionen im Hochfrequenzhandel und besondere Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (CDS) auf EU-Staatsanleihen. Im Gegensatz zur Abgabe auf Aktiengeschäfte betrifft diese allerdings lediglich Unternehmen und Personen, die in Frankreich steuerpflichtig sind. Vollkommen steuerfrei bleibt zunächst der Kauf normaler Unternehmens- und Staatsanleihen.

Bereits unter Sarkozy beschlossen
Die Einführung der Finanztransaktionssteuer war bereits im Frühjahr unter der konservativen Regierung des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy beschlossen worden. Dessen sozialistischer Nachfolger Francois Hollande will sie nun möglichst schnell verschärfen und sie auf alle Finanztransaktionen ausdehnen.

In einem ersten Schritt beließ er es allerdings bei einer Anhebung des Steuersatzes auf die Aktiengeschäfte. Die Erhöhung von 0,1 auf 0,2 Prozent passierte erst wenige Stunden vor Inkrafttreten der Abgabe das Parlament. Die neuen Abgaben soll jährlich einen Milliardenbetrag in den Staatshaushalt spülen.

Aktien von 109 Unternehmen betroffen
Nach Angaben der französischen Regierung werden in diesem Jahr die Aktien von 109 Unternehmen von der Steuer betroffen sein. Darunter sind die des Autobauers Renault oder des Luxusgüterkonzerns LVMH. Verschont bleibt beispielsweise, wer Papiere des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS kauft. Das Unternehmen ist in den Niederlanden eingetragen - obwohl es hauptsächlich in Frankreich und Deutschland produziert.

Bestimmte Arten einer Finanztransaktionssteuer gibt es nach Angaben der EU-Kommission bereits in etlichen EU-Staaten wie Belgien, Zypern, Finnland, Griechenland oder Irland. Die Idee dahinter geht übrigens auf den US-Ökonomen James Tobin zurück. Der Wirtschaftswissenschaftler brachte 1972 eine Abgabe auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen ins Spiel. Er schlug damals einen Steuersatz von einem Prozent vor.

Im Zuge der Finanzkrise wieder aufgeflammt
Vor allem Globalisierungskritiker fordern seit Jahren eine Spekulationssteuer - sie sprechen von 0,1 bis 0,25 Prozent. Die Idee dieser "Tobin-Tax" war auch einer der zentralen Gedanken bei der Gründung des Netzwerks "Attac". Im Zuge der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise, die auf die Pleite der US-Großbank Lehman Brothers im September 2008 folgte, flammte die Debatte über eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise wieder auf.