Parlament ortet Deal

EU-Kommission wegen Ungarn-Gelder verklagt

Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht sich nun mit einer Klage des EU-Parlaments konfrontiert.

(Bild: AP)

Der Streit zwischen dem EU-Parlament und der Kommission um die Freigabe von Kohäsionsgeldern für Ungarn landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Parlamentarier orten einen Deal mit zwischen der Kommission und Ministerpräsident Viktor Orbán, damit dieser Hilfsgelder für die Ukraine nicht blockiert.

Nachdem der Rechtsausschuss des Parlaments am Dienstag nahezu einstimmig – mit 16 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme – für die Klage votiert hatte, gab nun auch Parlamentschefin Roberta Metsola grünes Licht für das juristische Vorhaben.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola

(Bild: APA/AFP/FREDERICK FLORIN)

Mit Milliarden Zustimmung zu Ukraine-Hilfe erkauft?
Das Parlament hatte zuvor „ernsthafte Bedenken“ wegen der Kommissionsentscheidung vom Dezember geäußert, 10,2 Milliarden Euro an die Regierung von Ministerpräsident Orbán freizugeben. Kritiker vermuteten einen Deal, um Orbán zur Aufhebung seines Vetos gegen EU-Hilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine zu bewegen. Beim Dezember-Gipfel hielt er seine Blockade dennoch aufrecht, erst bei einem Sondergipfel am 1. Februar lenkte der rechtsnationale Politiker ein.

Die EU hatte die Fördergelder für Ungarn im langjährigen Streit um Mängel in Sachen Rechtsstaatlichkeit eingefroren. Die EU-Kommission begründete die Freigabe mit einer Justizreform in Ungarn. Diese beseitigt aus Sicht des Parlaments die Missstände aber allenfalls auf dem Papier.

Von der Leyens Parteifreunde unterstützen Klage
Bemerkenswert ist die neue Klage vor allem, weil Parteifreunde von der Leyens keine offensichtlichen Versuche machten, sie zu verhindern. Die müssen sich nun die Frage gefallen lassen, warum sie ihre Spitzenvertreterin in einer so grundsätzlichen Frage nicht unterstützen. Von der Leyen wurde von der EVP erst in der vergangenen Woche offiziell als EVP-Kandidatin für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission aufgestellt.

Aus EVP-Kreisen hieß es am Donnerstag, ein Eintreten gegen die Klage hätte als Unterstützung für Orbán missverstanden werden können. Grundsätzlich hätte man vor einer Klage eigentlich eine noch genauere juristische Prüfung vornehmen wollen.